Gemeinsam regenerative Energie erzeugen? Im Fall der 1. Bürgersolaranlage Panketal haben die Niederbarnimer Grünen schon einmal die Initiative ergriffen und eine entsprechende Diskussion angestossen . Im Zusammenhang mit der laufenden Planungsüberarbeitung für Windeignungsgebiete wollen wir uns am 27.08.2010 mit interessierten Bürgern über Chancen aber auch Hinderungsgründe eines Bürgerwindrades in unserer Region unterhalten.

Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr in „Leos Restauration (Schönower Str. 59, 16341 Panketal). Fachleute aus der Projekt- und Landschaftsplanung sind zur Teilnahme angefragt.

Vereine bereichern das Leben in einer Kommune ungemein. Das gemeinsame Engagement führt Menschen zusammen und schafft Werte. Vereinsarbeit kostet Kraft, Zeit aber auch Geld. Über die Probleme einer möglichst gerechten Förderungspraxis die den individuellen Ansprüchen verschiedenster Bedarfsträger gerecht wird wollen wir uns am 25.06.2010 mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern unterhalten:

Veranstaltungsort ist ab 19:30 Uhr „LEO`s Restauration“( Schönower Str. 59, 16341 Panketal/ OT Zepernick)

Bereits in der Vorbereitungsphase zur Podiumsdiskussion "Afghanistan-Perspektiven?" am 30.04.2010 in Bernau waren wir uns seitens der Niederbarnimer Bündnisgrünen schnell einig, dass wir die Veranstaltung in Bild und Ton festhalten wollen. Folgender Einzelbeiträge stehen inzwischen auf www.youtube.com zur Ansicht bereit:
1. Rezitation Sophie Koch/Begrüßung Thomas Dyhr
2. Prof. Dr. Dr. Michael Daxner
3. Rober Lindner (Oxfam)
4. Sascha Braun (Gewerkschaft der Polizei)
5. Jörg Wiebach (Arbeitskreis Darmstädter Signal)
6. Hans-Christian Ströbele (MdB-Grüne/B90)

Wie an jedem letzten Freitag eines Monats lädt der Regionalverband der Niederbarnimer Bündnisgrünen auch am 28. Mai 2010 zum Bürgerstammtisch ein.
Thema diesmal: Datenhandel – Jobmaschine oder Kriminalität?
Der Ärger über den “Telefonterror” durch Callcenter wächst. Widerrechtliche Abbuchungen vom Konto – vorgenommen durch Leute, mit denen man nie etwas zu tun hatte (die aber Vertragsverhältnisse behaupten) und eine Vielzahl weiterer Beeinträchtigungen  gehören gleichsam zu den unliebsamen “Segnungen” des Datenzeitalters. Vielfach fällt die Abgrenzung zwischen “schwarzen Schafen” und legal arbeitenden Betrieben, von außen betrachtet, schwer.

Wir wollen uns in diesem Zusammenhang besonders mit Interventionsmöglichkeiten und Handlungsalternativen gegen den Missbrauch persönlicher Daten beschäftigen und freuen uns, mit Dr. Konstantin von Notz (Sprecher für Netzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion) und Dagmar Hartge (Brandenburgische Datenschutzbeauftragte) kompetente Gesprächspartner begrüßen zu dürfen.

Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr in „Leo´s Restauration“ (Schönower Straße 59, 16341 Panketal).

Zum 15. Mal, wie immer am letzten Samstag des Monats April, findet bundesweit der „Tag der Erneuerbaren Energien“ statt. Auch im Barnim werden sich am 24.04.2010 wieder viele private und gewerbliche Türen öffnen, um interessierten Besuchern die vielseitige Verwendbarkeit von Sonne, Wind und Biomasse zu verdeutlichen.

Das komplette Programm findet Sie hier.
Organisatoren des “Tags der Erneuerbaren Energien” im Barnim sind:
Bündnis 90/Die Grünen (Tel.: 03334-384074)
E.I.C.H.E. e.V. (Tel.: 03334-382255)
Energiesparkontor Barnim e.V. (Tel.: 03334-32281)
ERNEUER:BAR (Tel.: 03334-498532)
Wald-Solar-Heim (Tel.: 03334-289245)

Als Thomas Dyhr, stellvertretender Sprecher der Barnimer Grünen, die Plakatwerbung für eine Diskussionsveranstaltung der Bündnisgrünen zu Afghanistan am 30.04.10 beantragen wollte, musste er feststellen, dass Bernau eine hoheitliche Aufgabe an Berlin abgegeben hat. Lesen Sie hierzu den Bericht der MOZ vom 23.03.10

Grundstücksgeschäft der Stadt Bernau: Grüne stellen Strafanzeige gegen Bürgermeister Hubert Handke wegen des Verdachts auf Untreue zum Nachteil der Stadt Bernau. Die MOZ berichtete am 24.03.10 und am 03.04.10.

Klimaschutz versus Landschaftsschutz? Zum Bürgerstammtisch im Monat März  haben sich die Organisatoren, am aktuellen Beispiel des geplanten Solarparks in Weesow (Stadt Werneuchen), des  "Spannungsverhältnisses" zweier grüner Kernanliegen angenommen. Da ist der Landschaftsschutz und das Anliegen einer ökologisch verträglichen Landwirtschaft auf der einen und die Erfordernisse alternativer Energiegewinnung auf der anderen Seite.
Wie geht was zusammen, wo liegen die Ursachen der Interessenkonflikte und welche Lösungswege gibt es?


Die Diskussionsrunde beginnt am 26.03.2010 um 19:30 Uhr. Veranstaltungsort ist diesmal der Werneuchener "Annenhof" (Freienwalder Str. 46, 16356 Werneuchen).
Im Vorfeld, genauer gesagt am 12 März 2010, werden die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm und Vertreter des Barnimer Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen einen Ortstermin vornehmen und mit Vertretern der Bürgerinitiative sprechen.

Der Vorstand des Regionalverbandes Niederbarnim Bü90/Die Grünen fordert die Stadt Bernau auf, die Stadthalle nicht in das Vermögen der stadteigenen WOBAU zu überführen, sondern aus Gründen der Kostentransparenz und Kostenersparnis und zur Vermeidung der Belastung der Mieter der WoBau unverzüglich direkt einer neu zu gründenden städtischen Immobiliengesellschaft zu übertragen.
Alle städtischen Immobilien, vom Rathaus über die Museen bis zu den Kindergärten und Schulen sollten in diese Gesellschaft überführt werden. Die Gesellschaft soll dann den städtischen Bedarfsträgern die für deren Zweck erforderlichen Immobilien zur Verfügung stellen und konkrete Kosten deckende Rechnungsbeträge als deren Bedarf ausweisen.

Die Gründung einer solchen Gesellschaft führt zu direkt und unmittelbar abzubildenden und ablesbaren Kosten im Bereich der Verwaltung aller städtischen Immobilien und ermöglicht es durch den Einsatz kompetenten Personals aus dem Bereich der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft, alle kommunalen Immobilien wirtschaftlich zu verwalten. Die Geschäftsführung einer solchen Gesellschaft könnte -analog dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Abwasserverband und den Stadtwerken- einer städtischen Gesellschaft im Wege der Geschäftsbesorgung übertragen werden.

Klaus Labod
Vorstandssprecher

Grüne Europaabgeordnete fordert von Bundesregierung konkrete Beschlüsse zum Kampf gegen Armut


Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Berechnungsweise der Hartz IV-Sätze für Kinder, erklärt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

"Dieses Urteil ist ein Denkzettel für die Bundesregierung im Europäischen Jahr gegenArmut und soziale Ausgrenzung. Von den EU-Mitgliedsstaaten wird erwartet,
dass sie Armut beseitigen und Menschen sozial in die Gesellschaft zurückholen.
Dazu gehört auch, dass gesellschaftliche Teilhabe für alle sichergestellt wird. Es ist
außerdem eine gesellschaftliche Aufgabe, durch Unterstützungsmaßnahmen für
Kinder die Vererbung von Armut endlich zu durchbrechen.

Obwohl das Europäische Jahr in zwei Wochen in Deutschland eröffnet wird, hat die
Bundesregierung für dieses europäische Aktionsjahr immer noch keinen substantiellen Vorschlag präsentiert. Dabei liegt es nach dem heutigen Urteil auf der Hand, dass die Bundesregierung endlich die Hartz- IV-Sätze erhöhen muss, damit ein menschenwürdiges Leben gerade auch für Kinder möglich wird. Daher unterstützen wir Grüne das Ziel des neuen Sozialkommissars Andor, im Rahmen der Sozialen Agenda eine Vereinbarung mit den Mitgliedsstaaten zu einem minimalen Grundeinkommen zu treffen, damit allen Menschen in der EU ein menschenwürdiges Leben gewährleistet wird.“

Am Sonntag , den 07.02.2010 trafen sich in Panketal erstmalig interessierte Jugendliche um mit dem Landesvorsitzende der "Grünen Jugend" und regionalen Vertretern von Grüne/B90 um über den Aufbau der  GJ im Niederbarnim zu diskutieren.

Die MOZ veröffentlichte hierzu gestern einen Artikel.

Unterstützt von den Barnimer Bündnisgrünen und dem Landesverband Brandenburg der GRÜNEN JUGEND sind Barnimer Jugendliche derzeit dabei, eine grüne Jugendorganisation im Landkreis aufzubauen.
"Die guten Ergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen bei den U18-Wahlen im September und Nachfragen von jungen Leuten haben uns gezeigt, dass es einen Bedarf gibt. Das hat uns ermutigt, zusammen mit dem Vorstand des Brandenburgischen Landesverbandes der Grünen Jugend den Aufbau von Basis- und Ortsverbänden zu unterstützen." erklärte der stellvertretende Kreissprecher der Barnimer Bündnisgrünen, Thomas Dyhr.

Nach einem ersten Gründungstreffen vor zwei Wochen wird sich die Eberswalder Grüne Jugend erneut am 27. Januar um 18:30 im Restaurant Matisse in der Steinstraße in Eberswalde zusammenfinden. Die Gründungsversammlung der Grünen Jugend Niederbarnim findet am 6. Februar um 16:00 Uhr im Gemeinschaftshaus des Barnimer Jugendwerkes in der Mommsenstraße 11 in Zepernick statt. Interessierte Jugendliche und junge Ewachsene sind herzlich eingeladen.

Der Bundesverband der Grünen Jugend wurde 1994 gegründet. Die Grüne Jugend ist die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Sie vertritt junge grüne Positionen in und außerhalb der Partei. Dabei steht sie inhaltlich der Partei nahe, agiert jedoch unabhängig und nimmt ihr gegenüber auch kritische Positionen ein. Sie entwickelt ihr eigenes Programm. Mitglied kann jede/r im Alter bis 28 Jahren werden. Die Grüne Jugend ist Mitglied im Ring Politischer Jugend, dem Zusammenschluss der großen politischen Jugendverbände in Deutschland.

Thomas Dyhr
Stellv. Kreissprecher

Der Regionalverband Niederbarnim von Bündnis90/Grüne ruft alle Wahlberechtigten im Kreis Barnim auf, sich an der Stichwahl für die Bestimmung des Landrates am 24.01.2010 zu beteiligen.

Nehmen Sie Ihr kostbares Recht auf Teilhabe in der Demokratie wahr. Die Direktwahl des Landrates ist die Möglichkeit, direkt und persönlich auf die zukünftige Entwicklung des eigenen Umfeldes, der Bürgerschaft und auf das persönliche Wohlergehen Einfluss zu nehmen.
Auch wenn Sie nicht in jedem Fall mit allen Positionen der noch verbliebenen Bewerber einverstanden sind – wählen Sie den Kandidaten, dem Sie das größte Vertrauen schenken. Wenn Sie auf Ihren direkten Einfluss verzichten, überlassen Sie die Entscheidung allein den Kreistagsabgeordneten und Ihr direkter Einfluss schwindet.


Für den Regionalverband Niederbarnim Bü90/Grüne

Klaus Labod(Sprecher des Vorstandes)

Zum Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen erklärt Annalena Baerbock, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das Scheitern der Klimakonferenz ist ein herber Schlag für den weltweiten Klimaschutz. Der unbefriedigende Minimalkompromiss der Staats- und Regierungschefs ändert aber nichts an den klimapolitischen Hausaufgaben, die es europaweit, national und regional zu erledigen gilt. Um den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wie im Minimalkompromiss von Kopenhagen vereinbart, müssen die CO2-Emissionen Deutschlands bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Dafür ist gerade der märkische Beitrag nicht unerheblich. Denn Brandenburg ist aufgrund der Braunkohleverstromung Deutschlands Klimasünder Nummer eins. Unser jährlicher CO2-Ausstoß pro Einwohner ist mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (knapp 11 Tonnen CO2) und liegt aufgrund der massiven Braunkohle-Nutzung mit rund 25 Tonnen CO2 pro Kopf sogar noch über dem der USA (19 Tonnen CO2).
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Weihnachtsmahnung

Flockenwirbel, Glockenschall –
Weiße Weihnacht überall!
Im Inneren der Kirche eben(d) –
Spendet der Pfarrer heilig Segen.

Erwartungsvoll, manch Kind träumt dann –
Vom guten alten Weihnachtsmann…
Ob die Wünsche in Erfüllung gehen? –
Unverzüglich wirst Du’s sehen.

Die Freude für ein Kind der Stadt –
ist, dass es Spritzeisbahnen hat.
Nicht alle Jahre ist die Heimat weiß –
Klimaforscher warnen: Es wird heiß!

Das Thema ist ein Großgeschäft –
Mit dem sich viel verdienen lässt!
Nun heißt’s, ihr Reichen habt Erbarmen –
Und stützt mit Effizienz die Armen!

Was wohl aus Kindeskindern werde? –
Wenn wir mit Raubbau quäl’n die Erde.
In guten, wie in schlechten Zeiten –
Lohnt sich, Ressourcen streng verwalten!

Zu teilen ist’s Gebot der Stunde –
Ein Gabenteller macht die Runde…
Jedoch ist stets global zu denken –
Der Westen muss auch was “verschenken“!

Zu Weihnachten 2009, Rainer Niemsch, Schönow 18.12.09

Gut 50 Bürgerinnen und Bürger folgten am 09.12.2009 einer Einladung der Barnimer Büdnisgrünen in die Bernauer Stadthalle und beteiligten sich rege an der Diskussion mit den Kandidaten für die im Januar stattfindene Landratswahl.
Folgende Presse- und Blogartikel wurden zu den Aussagen von Margitta Mächtig (LINKE), Dr. Frank Valentin (BVB/Freie Wähler), Amtsinhaber Bodo Ihrke (SPD) und Moderator Thomas Dyhr (Grüne/B90) veröffentlicht:

Behörden oder Dienstleister?
(Vallis-Blog, 11.12.2009)
Landratskandidaten stellten sich in Bernau vor
(Die LINKE-Kreisverband Barnim, 10.12.2009)
Das erste Zusammentreffen
(MOZ, 11.12.2009)
Kandidaten zur Landratswahl stellten sich vor
(Eberswalder Blitz)

Am Samstag, dem 12. Dezember, werden weltweit Tausende Menschen im Rahmen eines globalen Klimaaktionstages mit einer gemeinsamen Botschaft auftreten: „Die Welt will ein echtes Klimaabkommen!“
Um dem auch hier vor Ort Nachdruck zu verleihen, laden Bündnis 90/Die Grünen am Samstag zu einer gemeinsamen Mahnwache nach Eberswalde ein. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr auf dem Markplatz. Kommen Sie vorbei, entzünden Sie eine Kerze oder bringen Sie ein Transparent mit Ihrer Klimaforderung mit.

Während der nächsten zwei Wochen werden Politiker aus aller Welt das wichtigste Abkommen unserer Zeit aushandeln - eines, das die Klimakatastrophe aufhalten muss. Bisher sind sie allerdings noch weit von einem echten Abkommen entfernt. Damit sich die Politiker einigen, müssen sich zuerst die Menschen einigen - und zwar wie noch niemals zuvor.
Daher soll der 12. Dezember zum größten globalen Klimaaktionstag der Geschichte werden. In Tausenden von Städten und Gemeinden werden Kerzen leuchten. Bisher gibt es bereits über 2.000 Registrierungen.

Thomas Dyhr
Stellv. Kreissprecher

In Vorbereitung der Landratswahl im Barnim im Januar 2010 laden Bündnis 90/Die Grünen zu einer öffentlichen Kandidatenvorstellung nach Bernau ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 9. Dezember, um 18.00 Uhr in der Bernauer Stadthalle statt. Alle bisher bekannten Kandidaten - der amtierende Landrat Bodo Ihrke (SPD), Margitta Mächtig (Die Linke) und Dr. Frank Valentin (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung) - haben ihr Kommen zugesagt. Moderiert wird die Runde von Thomas Dyhr, stellvertretender Kreissprecher der Barnimer Grünen.

Bündnis 90/Die Grünen werden zur Landratswahl keinen eigenen Kandidaten stellen. Im Vorfeld der Wahlen sollen daher für die Grünen wichtige Fragen und Themen zur weiteren Entwicklung des Landkreises mit den Kandidaten erörtert werden. Noch im Dezember wird der Kreisverband entscheiden, ob ein Kandidat von den Bündnisgrünen unterstützt werden soll. Am 9. Dezember sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, mit ihren Fragen und Beiträgen zu einer spannenden Diskussion beizutragen.

Karl-Dietrich Laffin
Sprecher des Kreisverbandes

In den letzten Tagen berichtete die Märkische Oderzeitung fast täglich zu Aktivitäten und Meinungen der Barnimer bzw. Niederbarnimer Bündnisgrünen.
Folgende Artikel möchten wir den Besuchern unserer Website zur Lektüre empfehlen.:

Grundstücksdeal in Bernau zieht Kreise (MOZ, vom 01.12.2009)

Grüne sorgen sich um Sicherheit - Stammtisch mit Gewerkschaftlern der Polizei in Panketal (MOZ, vom 30.11.2009)

Zu den neuen Erkenntnissen über Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten
der Linken, zum Rücktritt von Frau Stobrawa als
Landtagsvizepräsidentin und der Niederlegung des Abgeordnetenmandats
von Frau Adolph äußert sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wie folgt:

Die offengelegten Stasi-Verstrickungen der linken Abgeordneten
Hoffmann, Stobrawa und Adolph haben Rot-Rot in eine schwere Krise
gestürzt und dem Ruf Brandenburgs enorm geschadet. Verantwortlich
dafür ist der unaufrichtige Umgang von Mitgliedern der Fraktion der
Linken mit ihren eigenen Biografien. Verschärft wird die Krise durch
das beredte Schweigen von Ministerpräsident Matthias Platzeck, der
bislang kein einziges kritisches Wort gegenüber seinem
Koalitionspartner Die Linke gefunden hat. Die Fraktion von Bündnis
90/Die Grünen fordert die unverzügliche Einberufung einer
Sondersitzung des Landtags, auf der der Ministerpräsident in einer
Regierungserklärung zu den Stasi-Fällen beim Koalitionspartner
Stellung bezieht. Sollte Matthias Platzeck unfähig sein hier eine
klare Position zu finden, wäre er aus unserer Sicht als
Ministerpräsident nicht länger zu halten.
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Der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im
Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die heutige Ankündigung der
Bürgerinitiative Contra CO2-Endlager begrüßt, gegen Voruntersuchungen
für ein geplantes Kohlendioxid-Endlager im Oderbruch zu klagen. Mit
den geplanten Probebohrungen versuchten das Wirtschaftsministerium und
das ihm untergliederte Landesbergamt einen Sachzwang zur späteren
Einlagerung von Kohlendioxid herzustellen. Die Voruntersuchungen
fänden jedoch auf „rechtlich brüchigem Eis“ statt. „Es handelt sich
hier schließlich nicht um die Suche nach Sole für ein Thermalbad und
Vattenfall ist auch kein Bäderbetrieb.“
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Am 23.11.2009 wird die Gemeindevertretung Panketals den Haushaltsplan für das Jahr 2010 beraten und vermutlich beschließen. Hierzu sagt Stefan Stahlbaum, Gemeindevertreter und Sprecher des Grünen Regionalverbandes im Niederbarnim:

Zweifellos wurde der die Vorlage handwerklich gut vorbereit und seitens des Kämmerers in vorbildlicher Weise erklärt. Unsere Fraktion dankt Herrn Hünger an dieser Stelle ausdrücklich  für seinen informativen Besuch.

Erkenntnisse führen aber nicht selten zu weiterem Handlungsbedarf. Im Falle des Haushalts kritisieren wir seit Jahren die Dominanz von Straßenbauprojekten. Sicher ist der Ausbau unserer unbefestigten Verkehrswege ein weiterhin zu verfolgendes Ziel, sollte aber in keinem Fall so dogmatisch „durchgeprügelt“ wie es derzeit der Fall ist. Unsere Gemeinde muss in naher Zukunft in den Erhalt bzw. den Ausbau seiner Schulstandorte investieren, der Zustand sowie die Kapazität der Jugendeinrichtungen ist unzureichend und auch für  Senioren bleibt noch Einiges zu tun.
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Ein Polizist auf ca. 3 km² Landesfläche, Überarbeitungstendenzen und stetig steigender Krankenstand – Die Situation der Brandenburgischen Polizei ist schon jetzt besorgniserregend. Dabei  lassen die unlängst bekannt gewordenen Einsparungspläne der Regierungskoalition  auf dem Personalsektor noch Schlimmeres prognostizieren. Droht den Sicherheitsbehörden die Handlungsunfähigkeit?

Der Regionalverband von Bündnis 90/Die Grünen im Niederbarnim möchte sich dieser  und anderer Fragen stellen und lädt aus diesem Grund am 27.11.2009 zum Bürgerstammtisch.
Veranstaltungsort ist ab 19:30 Uhr das Restaurant "Zepernicker Hof" (Schönower Str. 147, 16341 Panketal/OT Zepernick)

Folgende Gäste haben ihr Kommen zugesagt:

-Wolfgang Bauch (Bund Deutscher Kriminalbeamter/Landesvorsitzender Brandenburg)
-Wolfgang Frick (Gewerkschaft der Polizei)
-Frank Templin (Gewerkschaft der Polizei)
-Axel Vogel (Fraktionsvorsitzender/Landtagsfraktion Grüne/B90)

Moderiert wird der Abend von Thomas Dyhr.

Zu den Protesten an den Hochschulen und den heutigen Demonstrationen der Brandenburger Studierenden erklärt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Benjamin Raschke:

„Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg unterstützen die Forderungen der streikenden Studierenden. Das Versprechen von Bologna auf ein flexibles, praxisnäheres und internationales Studium ist in Brandenburg aufgrund der verfehlten Bildungspolitik der letzten Jahre gescheitert. Bei der dramatischen Lage der Hochschulen kommt es daher völlig zu Recht schon zum zweiten Bildungsstreik innerhalb eines Jahres in Brandenburg.
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Im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung wählten die Barnimer Bündnisgrünen am 03.11.2009 einen neuen Vorstand. Im Amt der Sprechers wurde erneut Karl-Dietrich Laffin aus Eberswalder bestätigt. Sein Stellvertreter Thomas Dyhr (Bernau) ist erstmalig im Vorstand vertreten. Das gilt auch für Beisitzer Stefan Böhmer, der in Wandlitz zu Hause ist. Alte und neue Schatzmeisterin ist Regine Satzer aus Panketal.

Der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat sich in seiner Sitzung vom heutigen Tag mit Stimmengleichheit (3:3)  nicht für die Vorlage der Stadtverwaltung ausgesprochen, die im Hauptausschuss der SVV am 29.10.2009 behandelt werden soll und zum Abschluss des Vertrages mit dem Land Brandenburg über die  (Mit)Finanzierung, die Planung und den Bau der Umgehungsstraße führen soll.
Ferner hat der Finanzausschuss beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, in seiner Sitzung am 29.10.2009  keine Entscheidung zum Vertragsschluss zu fassen, sondern die Vorlage der gesamten SVV vorzulegen, damit die für die Zukunft der Stadt so wichtige, wie in der Bürgerschaft umstrittene Vorlage im Plenum der SVV noch einmal behandelt wird und dort darüber abgestimmt werden kann.

Hintergrund dieser Entscheidung waren der Wegfall des Kündigungsrechts der Stadt Bernau und der Wegfall der Kostendeckelung von 2 Millionen Euro Planungskosten im nunmehr vorgelegten Vertragsentwurf, welche eine völlig einseitige Benachteiligung der Stadt Bernau gegenüber dem Land Brandenburg nach sich ziehen würde.
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Der Regionalverband Niederbarnim Bü90/Grüne lädt am 30.10.2009 um 19.30 Uhr ins „Avira Tora“ , Schönower Straße 104, Ortsteil Zepernick, 16341 Panketal
zum Grünen Stammtisch zum Thema Umgehungsstraße Bernau ein.

Eingeladen sind auch  Mitglieder der Bernauer Bürgerinitiative zur Umgehungsstraße.
Im Rahmen dieser Veranstaltung wollen Bü90/Grüne die interkommunale Bedeutung des Baus der Umgehungsstraße für Bernau und Panketal thematisieren und auch über Entscheidungen  zu diesem Themas  in der Panketaler Gemeindevertretung berichten.
Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Thomas Dyhr.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

Die Entscheidung der brandenburgischen SPD, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, kommentiert der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen AXEL VOGEL wie folgt:

„Ich begrüße die eindeutige Absage der SPD an eine Wiederauflage der rot-schwarzen Stillstandskoalition. Jetzt muss ein Politikwechsel erfolgen. In den nun folgenden rot-roten Koalitionsverhandlungen wird sich erweisen, inwieweit die vollmundigen Wahlversprechungen beider Parteien in punkto Verbesserung des Bildungssystems Bestand haben werden. Insbesondere bei der SPD befürchte ich eine strikte Abwehrhaltung gegen die Erhaltung von Lehrerstellen und damit verbundene Neueinstellungen. Die Linke wird zeigen müssen, wie ernst ihr der Widerstand gegen den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz und gegen die CO2- Versenkung in Ostbrandenburg ist. Aufgrund des bekannten Wahlprogramms der in Treue fest zur Kohle stehenden SPD wissen wir, dass eine progressive Klimapolitik und die ökologische Erneuerung des Landes nur schwer zu erkämpfen sein werden.
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Der Regionalverband Niederbarnim der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wird am 13.10.2009 um 19:00 Uhr im Restaurant Toskana in der  Breitscheidstraße 51 in 16321 Bernau eine öffentliche Mitgliederversammlung durchführen.

Zu diesem Termin ist der Kandidat der Linken für die am 1.11.2009 stattfindende Wahl des Bürgermeisters von Bernau, Herr Lutz Kupitz, eingeladen, damit er sich den Mitgliedern und Besuchern der Veranstaltung öffentlich vorstellen kann und sich den Fragen der Mitglieder und Besucher der Veranstaltung zu seiner Kandidatur und zu seinen politischen Vorstellungen stellen kann.

Die Veranstaltung wird moderiert von  Herrn Thomas Dyhr, Vorstandsmitglied des Regionalverbandes.

Für den Regionalverband Niederbarnim

Klaus Labod
Sprecher des Vorstandes

Zu dem Besetzungsvorschlag für die Position des 1. Beigeordneten des Landkreises Barnim erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde, Ute Krakau: "Diesem Postengeschiebe zwischen SPD und CDU werden wir nicht zustimmen. Der Besetzungsvorschlag von Landrat Ihrke (SPD) ist stark politisch motiviert. Wir fordern dagegen, dass die fachliche Qualifikation im Vordergrund steht. Auch der Zeitpunkt der Besetzung ist ungeeignet. Da der Landrat das Vorschlagsrecht für den 1. Beigeordneten hat, sollte zunächst die Neuwahl des Landrates Anfang nächsten Jahres abgewartet werden, bevor der Beigeordnetenposten für die nächsten 8 Jahre besetzt wird."

Die Wahl des 1. Beigeordneten des Landkreises Barnim soll im Kreistag am 7. Oktober erfolgen. Landrat Bodo Ihrke (SPD) schlägt den bisherigen 1. Beigeordneten Carsten Bockhardt (CDU) vor. Die CDU verzichtet im Gegenzug darauf, bei der Neuwahl des Landrates am 10. Januar 2010 einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Die Fraktion Grüne/Bündnis für ein demokratisches Eberswalde hatte bereits im Julikreistag vorgeschlagen, mit der Besetzung des 1. Beigeordneten bis nach der Landratswahl zu warten. Dieser Vorschlag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Ute Krakau
Fraktionsvorsitzende Grüne/BdE