Pressemitteilung vom 19.11.2009

Ein Polizist auf ca. 3 km² Landesfläche, Überarbeitungstendenzen und stetig steigender Krankenstand – Die Situation der Brandenburgischen Polizei ist schon jetzt besorgniserregend. Dabei  lassen die unlängst bekannt gewordenen Einsparungspläne der Regierungskoalition  auf dem Personalsektor noch Schlimmeres prognostizieren. Droht den Sicherheitsbehörden die Handlungsunfähigkeit?

Der Regionalverband von Bündnis 90/Die Grünen im Niederbarnim möchte sich dieser  und anderer Fragen stellen und lädt aus diesem Grund am 27.11.2009 zum Bürgerstammtisch.
Veranstaltungsort ist ab 19:30 Uhr das Restaurant "Zepernicker Hof" (Schönower Str. 147, 16341 Panketal/OT Zepernick)

Folgende Gäste haben ihr Kommen zugesagt:

-Wolfgang Bauch (Bund Deutscher Kriminalbeamter/Landesvorsitzender Brandenburg)
-Wolfgang Frick (Gewerkschaft der Polizei)
-Frank Templin (Gewerkschaft der Polizei)
-Axel Vogel (Fraktionsvorsitzender/Landtagsfraktion Grüne/B90)

Moderiert wird der Abend von Thomas Dyhr.

Pressemitteilung vom 27.10.2009

Der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat sich in seiner Sitzung vom heutigen Tag mit Stimmengleichheit (3:3)  nicht für die Vorlage der Stadtverwaltung ausgesprochen, die im Hauptausschuss der SVV am 29.10.2009 behandelt werden soll und zum Abschluss des Vertrages mit dem Land Brandenburg über die  (Mit)Finanzierung, die Planung und den Bau der Umgehungsstraße führen soll.
Ferner hat der Finanzausschuss beschlossen, dem Hauptausschuss zu empfehlen, in seiner Sitzung am 29.10.2009  keine Entscheidung zum Vertragsschluss zu fassen, sondern die Vorlage der gesamten SVV vorzulegen, damit die für die Zukunft der Stadt so wichtige, wie in der Bürgerschaft umstrittene Vorlage im Plenum der SVV noch einmal behandelt wird und dort darüber abgestimmt werden kann.

Hintergrund dieser Entscheidung waren der Wegfall des Kündigungsrechts der Stadt Bernau und der Wegfall der Kostendeckelung von 2 Millionen Euro Planungskosten im nunmehr vorgelegten Vertragsentwurf, welche eine völlig einseitige Benachteiligung der Stadt Bernau gegenüber dem Land Brandenburg nach sich ziehen würde.
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Leserbrief,
vom 26.06.2008
Widersinnige Fördermittelpolitik in Brandenburg

Im Zuge der Umsetzung einer europäischen Richtlinie zu Klimaschutz und Abfallwirtschaft will der brandenburgische Umweltminister Woidke bis 2013 mit EU-Mitteln in Höhe von rund 38 Mio. Euro einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Feinstaubbelastung in Städten legen. Aus gutem Grund, denn Feinstäube bergen mit ihren Schadstoffen ein hohes Humantoxizitätspotenzial in Bezug auf Atemwegs- und Krebserkrankungen.

Andererseits genehmigt das dem Minister unterstellte Landesumweltamt – wie vom Antragsteller eingereicht und damit ohne wesentliche Nachbesserungen – eine gewerbliche Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde, die enorme Feinstaubmengen ausstoßen wird. Im selben Fall wird Mülltourismus nach Brandenburg vom Land sogar noch subventioniert.

Ist dies nicht widersinnig?
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Leserbrief zum MOZ-Artikel „ Aufbewahren statt spielend fördern“ (Märkische Oderzeitung, vom 29.04.2008)

Die Initiative der Bernauer PädagogInnen ist eigentlich längst überfällig und findet als Vater und Kommunalpolitiker meine vollste Unterstützung.. Die beschriebene Problematik lässt sich dabei problemlos auf die Situation in Panketal übertragen.

Rappelvolle Gruppen bei hauchdünner Personaldecke. In der „Spätgruppe“ muss eine Angestellte bis zu 20 Kleinkinder beaufsichtigen. Hier sind „Massenabfertigung“ und verhängnisvolle Fehler vorprogrammiert.
Mit wie viel Liebe und Engagement die Erzieherinnen den Mangel zu kompensieren versuchen verdient Respekt.. Sie sind , neben den Kindern , die Leidtragenden der verantwortungslosen Sparpolitik.
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Leserbrief zum Artikel Seniorenheim: Teilung mit Hindernissen (MOZ, vom 01.05.2008)

Meines Erachtens sollten sich die konkurrierenden Unternehmer umgehend auf die Aufgaben konzentrieren für die sie gerufen wurden.
.Machtkämpfe auf dem Rücken der Bewohner und Mitarbeiter müssen entgültig der Vergangenheit angehören.
Angesichts der des enormen Arbeitsaufwandes, der zum Wohle der Senioren zu bewältigen ist, kann das derzeitige „Säbelrasseln“ nur kontraproduktiv wirken.

So beeindruckend die „markigen Worte“ Burchhard Führers auch wirken mögen,; jetzt muss er sich an Taten messen lassen.
Ich hatte , am Rande der Informationsveranstaltung im Dezember 2007, Gelegenheit mit dem „Neubetreiber“zu sprechen und erinnere mich noch sehr genau an seine Aussage, das Heim spätestens im Februar 2008 zu übernehmen.
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Leserbrief,
vom 10.04.3008

Selbst wenn die Verwaltungen bezüglich der Ahrensfelder Baumfällungen „ordentlich gearbeitet“ haben sollten ändert das am Endergebnis wenig. Das Ortsbild der Randberliner Gemeinde hat, abgesehen von den ökologischen Auswirkungen, erneut massiven Schaden genommen und der Aufweichungsprozess der Ortsidentität schreitet „munter voran“.
Das „Gemeindeoberhäupter“ wie Herr Gehrke ganz offensichtlich „Freunde gesichtsloser Betonpisten“ sind ist bedauerlich, aber wohl als Tatsache anzusehen.

Die Diskussion um Straßenbreiten ist alt und verläuft in der Regel nach dem immer gleichen Muster.
Wenn man argumentativ nicht weiterkommt wird das Märchen von den „vagabundierenden LKW-Horden“ ausgepackt die selbst die abgelegensten Nebenstraßen .in wahren Horden befahren und in kürzester Zeit „zu Staub zerbröseln.
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Zu den Plänen eines Panketaler Investors zum Bau eines Schwimmbades in Bernau:

Es ist grundsätzlich sehr erfreulich, dass ein einheimischer Investor ein Projekt plant, nach dem sich die Region schon lange sehnt. Unsere Vorschläge zum Bau einer Schwimmhalle für Bernau und Panketal schlossen und schließen die Kooperation mit einem privaten Geldgeber ohnehin ausdrücklich ein.
Wir hatten bereits Gelegenheit mit Herrn Putbrese zu sprechen und sind von seinem Willen zum Bau eines Bades überzeugt.

Nach Rücksprache mit Fachleuten bleiben allerdings Zweifel, ob der regionale Bedarf mit den bislang geplanten Bauparametern wirklich gedeckt werden kann. Dabei denken wir eben nicht nur an die Nutzung für therapeutische Zwecke und den Schulsport, sondern auch an die Bedürfnisse weiterer Nutzer wie Senioren, Kinder, Jugendliche und Sportvereine in Bernau, Panketal und Umgebung.

Aus unserer Sicht müssen jetzt alle Verantwortlichen schnellstmöglich an einen Tisch um die Bedarfsermittlung, sowie den gegenseitigen Interessenausgleich voranzutreiben. Nur gemeinsam mit allen Betroffenen und mit gemeinsamen finanziellen Anstrengungen aller Akteure und insbesondere der Gemeinden Bernau und Panketal kann dieses Projekt gelingen.
Es gibt nur eine Chance und diese muss richtig genutzt werden.
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Aus Spaß wird Ernst? - Na hoffentlich!

Ich freue mich von Herzen, dass wir Grüne der Märkischen Oderzeitung mit unserem Vorstoß für das „gemeinsame Schwimmbad Bernau/Panketal“ offensichtlich die Vorlage für einen vielbeachteten Artikel liefern konnten, der immerhin mit viel Liebe zum Detail geschrieben ist.

Das es sich um eine „Ente“ handelte war allerdings leicht auszumachen. Spätestens als Frau Probst behauptete, Panketals Bürgermeister Fornell würde auf „seiner“ Gemeindehomepage eine freie und unzensierte Diskussion zulassen sank der „gefühlte Wahrheitsgehalt“ schlagartig „unter Null“.
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Ich finde es ziemlich dreist, wie offensichtlich sich Panketals Bürgermeister aus der Verantwortung für das Klettergarten-Projekt „stehlen will“.
Schließlich war es vor allem Fornell, der das teure Prestigeobjekt unbedingt wollte und die zahlreichen Hinweise und Bedenken in den Wind schlug.

Zur Eröffnung der Anlage gab Fornell den „medienwirksamen Vortuner“, jetzt wo der Betreiberverein in finanzielle Schieflage geraten ist gibt es aus seinem Mund plötzlich nur noch eine Menge kluger Ratschläge aus sicherer Distanz.
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Pressemitteilung,
vom 13.03.2008

Am 17.03.2008 hat die Panketaler Gemeindevertretung einen Antrag der „Linken“ zu bescheiden. Inhaltlich geht es um Folgendes:
“Der Bürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass bis zum Beginn der dunklen Jahreszeit (Anfang November) die Straßenbeleuchtung auf dem Radwanderweg Berlin/ Usedom im Teilstück von der Schönower Straße bis zur Oderstraße hergestellt ist.“

Hierzu kommentiert Ralph Satzer, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Niederbarnim:
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen den Antrag der Linksfraktion zur Beleuchtung des Radwanderwegs Berlin/Usedom. Immer wieder schön was der Wahlkampf so alles möglich macht. Andererseits war es bereits zu SED-Zeiten „gute Tradition“ lange totgeschwiegene Probleme angesichts des bevorstehenden Bürgervotums hektisch nachzubessern.
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Pressemitteilung
vom 10.09.2008

Hätten die Bewohner von Bernau und Panketal einen „ortsgestalterischen Wunsch“ frei, stünde ein Schwimmbad wohl auf so mancher Liste.

Dabei ist eine solche Investition nicht nur als reines „Wellness-Angebot“ interessant, sondern könnte zudem die Attraktivität der beiden expandierenden Schulstandorte deutlich erhöhen.

Es ist schon ziemlich ärgerlich, dass die kinderreiche und relativ finanzstarke Region am Rande Berlins ihrem Nachwuchs noch nicht einmal das Schulschwimmen ermöglichen kann.

Nachdem Panketal den „Traum vom eigenen Bad“ noch nicht einmal ansatzweise verfolgte erlag Bernau den leeren Versprechungen eines findigen Investors. Der verwirklichte zwar seine Interessen, ließ die Stadt im Anschluss aber „auf dem Trockenen sitzen“.
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Pressemitteilung
vom 09.03.2008

Zum Status des Baum- und Alleenschutzes im Landkreis Barnim sagt Stefan Stahlbaum, Sprecher des Grünen Regionalverbandes Niederbarnim:

Ich bin immer wieder entsetzt, wie leichtfertig und ignorant sich manche Barnimer Kommunen ihres wertvollen Baumbestandes entledigen.
Ganz besonders am Berliner Rand „röhren die Kettensägen“ derzeit fast täglich.

Fast immer geht es dabei Maßnahmen des Straßenbaus. Dabei hat mich die Erfahrung gelehrt, dass Eingriffe in die Natur auf ein Minimum begrenzt werden könnten, würden sich die Verwaltungen und politisch Verantwortlichen wirklich um Alternativen bemühen.
Leider scheint der „Wille zum maximalen Straßenbau bei optimaler Baufreiheit“ ungebrochen.

Neben den ökologischen Folgen verlieren die Städte und Gemeinden auf diesem Weg zunehmend an Ausdruck und Identität. Bürgermeistern wie Fornell (Panketal) und Gercke (Ahrensfelde) scheint das aber nicht zu interessieren.
Nachpflanzungen erfolgen oft halbherzig und ohne pflegerisches Konzept.

Die Rolle der Unteren Naturschutzbehörde muss dabei differenziert betrachtet werden. Dort arbeiten ausgewiesene Fachleute die einer wirksamen Schutzfunktion durchaus gerecht werden könnten.
Als organisatorisches Anhängsel des Bauordnungsamtes ist sie, aus meiner Sicht, derzeit allerdings „ ein stumpfes Schwert“ und nicht viel mehr als ein „Erfüllungsgehilfe der Baulobbyisten“.
So gesehen ist der Naturschutz im Barnim inzwischen weitgehend zur Alibifunktion verkommen.
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Pressemitteilung,
vom29.11.2007

Am 27.11.2007 hat die Panketaler Gemeindevertretung einen neuen Betreiber für das Zepernicker Seniorenheim bestimmt. Hierzu sagt Stefan Stahlbaum, Sprecher des Regionalverbandes von Bündnis 90/Die Grünen im Niederbarnim“:

Wir begrüßen grundsätzlich, dass die „Ära Kuhn“ mit der Benennung eines neues Betreibers ihrem Ende zugeht  und die Versorgung der Zepernicker Heimbewohner dennoch lückenlos fortgesetzt werden kann. Ob die Übergabe der Rotunde ähnlich „reibungslos“ verläuft muss allerdings, angesichts der letzten Erfahrungen mit der „Gemeinnützigen Gesellschaft für Senioren und Behinderte Niederbarnim mbH“ , stark bezweifelt werden.
Wichtig ist jetzt, den Senioren einen würdevollen Lebensabend bei qualitativ hochwertiger Betreuung zu sichern.
 Dennoch wäre es grundfalsch die Vergangenheit bereits an dieser Stelle begraben zu wollen.
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Pressemitteilung,
vom 06.10.2007

Am kommenden Montag startet die Volksinitiative 'Keine neuen Tagebaue - Für eine zukunftsfähige Energiepolitik'. In ihr haben sich Umweltverbände wie BUND und  NABU,
die Grüne Liga, Lacoma e.V., Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der Umweltbeauftragte der evangelischen Kirche und andere Organisationen zusammengeschlossen  um  den immensen CO2-Ausstoß in Brandenburg schnellstmöglich abzusenken und die weitere Zerstörung von Landschaft und Siedlungsräumen zu verhindern.
Braunkohle ist der ineffizienteste und schmutzigste aller fossilen Brennstoffe. Die fortgesetzte Verstromung ist dafür verantwortlich, dass Brandenburg in Sachen CO2-Ausstoß im „Pro-Kopf-Vergleich“  längst an den USA vorbeigezogen ist.
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Pressemitteilung, vom
03.10.2007

Zum derzeitigen Status der Kinder- und Jugendbetreuung in der Gemeinde Panketal sagt Stefan Stahlbaum, Sprecher der „Grünen-Regionalverbandes Niederbarnim“:

Ich bin grundsätzlich erleichtert das jetzt, ca. 1 Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen (ein Schelm wer Böses dabei denkt), offensichtlich fast alle Partein und Fraktionen bemerkt haben, dass in Sachen Kinder- und Jugendbetreuung unverändert erhebliche Defizite bestehen und der Weg hin  zu einer kinderfreundlichen Gemeinde, noch weit und arbeitsreich ist. Überfüllte Einrichtungen bei  vergleichsweise hohen Kita-Gebühren und wenig Transparenz bei der Platzvergabe sind nur einige der Probleme die Panketals Eltern bewegen.
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Pressemitteilung,
vom 16.07.2007

Zu den mehrfach gescheiterten Anträgen auf  eine „Stasi-Überprüfung“ der Bernauer Stadtverordneten erklärt Stefan Stahlbaum, Sprecher des Grünen-Regionalverbandes Niederbarnim:

Die Spekulationen um eine Stasi-Verstrickung des CDU-Verordneten Dr. Bernd Findeis  zeigen mehr als deutlich, dass Bernau den „Eiertanz“ um die Überprüfung seiner Entscheidungsträger endlich beenden muss. Für das Unbehagen einiger Stadtverordneter gegenüber den „Marktschreiermethoden selbsternannter Aufklärer“ habe ich Verständnis. Das kann und darf aber nicht ausreichen um den Wählerinnen und Wählern Informationen vorzuenthalten auf die sie ein Anrecht haben.
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Pressemitteilung
vom 10.07.2007

Die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien ist nicht nur im Sinne des Klimaschutzes  ein „Gebot der Stunde“ sondern kann auch die weitere Entwicklung  unserer Region positiv beeinflussen.
Neben Verwaltung und Gemeindevertretung können in diesem Bereich aber auch die  Bürger aktiv werden.

Zahlreiche positive Bespiele aus Berlin und Brandenburg zeigen bereits heute, dass sich z.B. durch Bürgersolaranlagen ein Beitrag zum Klimaschutz mit einer guten wirtschaftlichen Rendite verbinden lässt.
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Leserbrief zum Artikel „Das Seniorenheim jetzt ausschreiben“ (MOZ,Bernauer-Ausgabe, vom 05.07.2007)

Die Pläne zur Neuausschreibung des Zepernicker Seniorenheims sind aus meiner Sicht überfällig, da die Arbeit mit alten Menschen höchsten Einsatz und besondere Sorgfalt erfordert.

Das die Mitarbeiter des Heimes ihr diesbezüglich Bestes geben bezweifele ich  nicht.
Doch nur zufriedene Mitarbeiter können den erheblichen Arbeitsbelastungen auf Dauer genügen.
Die seitens der Gewerkschaft erhobenen Vorwürfe gegen die Mitarbeiterführung von Frau Kuhn zeigen deutlich, dass die momentane Realität eine andere ist und die mangelnde Zufriedenheit die Arbeitsqualität durchaus beeinträchtigen kann Neu sind die aufgeführten Kritikpunkte allerdings nicht.
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Pressemitteilung
vom 28.06.2007

Zum Beschluss der „Ortsentwicklungsleitlinien Panketal“ sagt Stefan Stahlbaum, Sprecher des Grünen Regionalverbandes Niederbarnim:

Die jetzt beschlossenen Leitlinien beinhalten diverse positive Ansätze und Ideen, die wir Grünen ausdrücklich begrüßen. Nun ist es wichtig den Absichtserklärungen schnellstmöglich Leben einzuhauchen.
Besonders dringlich erscheint in diesem Zusammenhang die Absicherung einer ausreichenden Versorgung und Betreuung für Kinder und Jugendliche, sowie die Erarbeitung eines schlüssigen Verkehrskonzeptes. Aber auch die Einsetzung einer neuen und wirksamen Baumschutzsatzung verlangt nach zeitnaher Verwirklichung. Dabei muss „das Rad nicht neu erfunden werden“, da in den Schubladen der Kreisverwaltung bereits seit 2 Jahren ein fachlich fundierter Entwurf vorliegt der mit wenigen Ergänzungen sofort Verwendung finden kann.
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Pressemitteilung
vom 20.05.2007

Zur Einleitung eines Parteiordnungsverfahren gegen den Sozialdemokraten  Dr. Andreas Steiner sagt Stefan Stahlbaum, Sprecher der Niederbarnimer-Grünen:

Bezüglich des Umgangs mit Kritikern möchte ich Frau Bierwirth, als Vorsitzende des Unterbezirksvorstandes der Barnimer SPD, zu einem Blick in das Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten raten.
Hier ist in klaren und klugen Worten beschrieben wir ihre Partei sich den Umgang mit Andersdenkenden vorstellt und was unter dem Begriff der innerparteilichen Solidarität zu verstehen ist. Demnach geht es den Genossen, außerhalb des Barnim, offenbar um einen kritischen Dialog zwischen „Freien und Gleichen“ und nicht etwa um bedingungslose Gleichschaltung und „Parteisoldatenmentalität“.
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Pressemitteilung, vom 18.05.2007

Bereits am 15.01.2007 schloss die Gemeindeverwaltung Panketals das Gästebuch ihrer Online- Präsenz www.panketal.de .
Bürgermeister Rainer Fornell bemerkte hierzu , „dass sich dort vor allem in den letzten Monaten vermehrt Beiträge gefunden haben, die von anonymen Verfassern stammten und oftmals Unwahrheiten und falsche Informationen verbreitet haben.“

Regelmäßige Leser des Gästebuches haben sich vermutlich „verwundert die Augen gerieben“, denn wenn auch die Einträge hinsichtlich Qualität, Inhalt und Ernsthaftigkeit sicher sehr unterschiedlich waren, blieben verfassungsfeindliche, rassistische oder rechtsverletzende Inhalte weitgehend aus. Tatsächlich wurde das Gästebuch recht häufig für kritische Bemerkungen genutzt, die nicht selten die Arbeit der Verwaltung betrafen.
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Leserbrief zum Artikel „Fornell: EU-Gelder nach Panketal umleiten (MOZ, Barnim-Teil, vom 14.03.2007)

In der Tat gibt es zwischen dem, von Panketals Bürgermeister erwähnten, „Straßenbauprojekt Breitscheidtstraße“ und dem „Rüdnitzer Alleenstreit“ einige Parallelen.
Auch hier sollten vitale Bäume einer überzogenen Straßenbauplanung geopfert werden und es gab auch in diesem Fall fachlich fundierte Alternativen die von der Verwaltung ignoriert wurden. Fornell gab sein Projekt übrigens auf, nachdem die Bäume im Bürgerentscheid weit mehr Ja-Stimmen erhielten als er bei seiner Wahl zum Bürgermeister auf sich vereinigen konnte.
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Pressemitteilung, vom 15.03.2007

Mit dem heutigen Rückzug Britta Starks wurde dem monatelangen „Schmierentheater“ um die Kandidatur der Landtagsabgeordneten als Präsidentin des Landesrechnungshofes ein vorläufiges Ende gesetzt. Das „ Gezerre“ um einen der wichtigsten Posten im Land hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen und jede Menge Verlierer
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Leserbrief vom 07.03.2007 

Der in Vorbereitung stehende Eilantrag passt zum „System Bockhardt“. Nachdem sich die Justizbehörden offenbar nicht wunschgemäß verbiegen ließen, wird nun vermutlich erneut Druck auf die Naturschutzbehörden ausgeübt.
Dabei ist zu bemerken, dass die Vertreter des Landesumweltamtes die Fällung der Allee mit  ausführlicher fachlicher Begründung im September 2006 zunächst ablehnten. Erst nach offenbar ministerialer Intervention zog man sich aus der Zuständigkeit zurück und erteilte ein formales Einvernehmen.
Wichtig ist hierbei, dass die vorgegebenen Ursachen für den Rückzug des LUA nun bereits in 2 Instanzen von den Verwaltungsgerichten widerlegt wurden.
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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Auffassung der Naturschützer-Allee zwischen Rüdnitz und Danewitz darf nicht gefällt werden

Mit seinem Urteil zur „Rüdnitzer-Allee“ hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute die erstinstanzliche  Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder bestätigt. Die Fällgenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde Barnim ist somit hinfällig und ca. 700 vitale Alleebäume bleiben als schmückendes Aushängeschild der Barnimer Landschaft und wertvoller Lebensraum einstweilen erhalten. Sollte der Landkreis an seinen auf Naturzerstörung und Steuerverschwendung ausgerichteten Plänen festhalten, ist er nun verpflichtet, erneut einen entsprechenden Antrag auf Befreiung vom Alleenerhalt beim Landesumweltamt zu stellen. Hier müssen die anerkannten Naturschutzverbände erneut beteiligt werden. Das Gesamtverfahren dürfte mehrere Monate in Anspruch nehmen.
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Leserbrief Dr.Herta Hennig vom 27.02.2007

Die MOZ hat in den letzten Tagen wieder einige Zuschriften zur geplanten Alleefällung veröffentlicht, deren Inhaltsschwere das Herz des kleinen Zeitungslesers erfreut. Sogar Kenntnisse über den Begriff „Nachhaltigkeit“ werden ihm vermittelt. Dass das Statement von Herrn Christoffers in die gleiche Richtung geht, hat uns enttäuscht. Allen Zuschriften gemeinsam ist die gebetsmühlenhafte Beschwörung der „Allee der Zukunft“. Haben die Zukunftsideologen sich eigentlich in letzter Zeit mal ein wenig mit dem Weltklimabericht der UN beschäftigt? mehr...

Leserbrief zum Artikel „ Ausbau entspricht den Wünschen der Bürger“ (MOZ, vom 24.02.2007, Barnim-Teil)
Wirklich putzig zu beobachten, wie jetzt auch die Barnimer-Liberalen versuchen mittels etwas Polemik und frei von lästigem Hintergrundwissen „ein paar Wählerstimmen „vorzuwärmen“.
In einem Punkt haben sie aber recht.. Die Anwohner der Danewitzer Straße wünschen sich mehrheitlich einen Ausbau des maroden Verkehrsweges. Allerdings können auch die direkt Betroffenen mit den alten Bäumen (so sie fachgerecht gepflegt und beschnitten werden) im Grunde ganz gut leben. Einige sind vielmehr in großer Sorge, sie würden bei einem baumerhaltenden Straßenausbau zur Kasse gebeten. Es war ein geschickter Schachzug des Kreises , gleich zu Beginn der Auseinandersetzung mit einer Herabstufung der K 6005 zu drohen , sollte die „Kettensägenfraktion“ ihre Pläne nicht umsetzen dürfen.
Zur Frage der Nachhaltigkeit sei folgendes gesagt. In den vergangenen Jahren hat Brandenburgs Alleebaumbestand deutlich abgenommen, da stets „großzügig gefällt“ aber eher „sparsam“ gepflanzt wurde.
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Leserbrief zum Artikel: Alleenstreit: Ausbau wird immer unwahrscheinlicher (MOZ, vom 07.02.2007, Berlin/Brandenburg-Teil)

Die Frage nach der generellen„Entscheidungsreichweite“ der Kreise im Bereich Naturschutz erscheint mir derzeit zweitrangig.
Wesentlich wichtiger ist es , dass die Entscheidungen von einer weitgehend unabhängigen Naturschutzbehörde getroffen werden. und nicht von einem „streng nach Weisung arbeitenden Erfüllungsgehilfen“ der nach Wunsch der Baubehörden Auftragsarbeiten erstellt.
Eine „Entflechtung“ der UNB-Barnim vom Bauordnungsamt wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert und überfällig.
Anderenfalls macht die weitere Existenz einer kreislichen „Naturschutzabteilung“ aus meiner Sicht irgendwie keinen Sinn .

Stefan Stahlbaum

Panketal

LESERBRIEF zur geplanten Zerstörung der Rüdnitz – Danewitzer Allee
Leserbrief, vom 06.01.2007

Einer der heißesten und trockensten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen! Der wärmste Januaranfang seit Beginn der Aufzeichnungen! Verlandende Seen, abzunehmende Flußpegel! Zunehmende chronische Bronchialerkrankungen infolge der ansteigenden (Fein)staubbelastung! Gefährdung der einheimischen Fauna und Flora durch die Wetterveränderungen!
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Leserbrief , vom 03.01.2007

Immer wieder wird behauptet, dass sich die Alleebäume an der Kreisstraße zwischen Rüdnitz, Danewitz und der Landstraße 29 in einem desolaten, nicht-vitalen beziehungsweise kranken Zustand befinden. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit.
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Leserbrief vom 01.01.2007

Der MOZ-Beitrag vom 23.12.2006 wird der Chronistenpflicht eines Journalisten nur unvollständig gerecht. Bei der Übergabe von 1234 Bürgerstimmen für einen Ausbau der Kreisstraße Rüdnitz - Danewitz bei gleichzeitigem Erhalt aller 726 Bäume wurde von der Bürgerinitiative gegenüber dem Landrat betont, dass die Sanierung ohne Alleenrodung nicht nur preiswerter, sondern auch mit den bereitgestellten EU-Mitteln finanziert werden kann. Dies belegt ein Planungsgutachten, das dem Landrat seit Mitte November 2006 vorliegt, und diese wesentliche Aussage wird im MOZ-Artikel leider verschwiegen.
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Leserbrief vom 31.12.2006

Meines Erachtens ist man in den letzten Monaten in der Lokalpresse vorwiegend einseitig mit der Problematik des Ausbaus der Kreisstraße 6005 und der damit geplanten Rodung der Allee zwischen Rüdnitz, Danewitz und der Landesstraße 29 umgegangen. Den Argumenten der Fällungsbefürworter wurde viel Platz eingeräumt, während die Alleenschützer ins negative Licht gerückt wurden.
Wirtschaftsdezernent Bockhardt hat im o.g. MOZ-Artikel fälschlicherweise behauptet, dass der Ausbau der Kreisstraße 6005 und der gewünschte Erhalt der Bäume zugleich nicht realisierbar sei. Im Gegensatz dazu belegt das straßenbauliche Gutachten des Verkehrsplaners Dr. Hunger, dass die EU-Fördermittel sehr wohl für eine Erneuerung der Fahrbahnoberfläche verwendet werden können. Denn bei den wenigen hundert Fahrzeugen pro Tag wäre eine überdimensionierte Verbreiterung der Straße ökonomisch nicht vertretbar.
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Erteilung der Fällgenehmigung seitens der Unteren Naturschutzbehörde wegen Ausbau der Kreisstrasse nach Rüdnitz

Sehr geehrte Damen und Herren,

HIERMIT PROTESTIERE ICH IN ALLER FORM GEGEN DIE FÄLLUNG DER RÜDNITZER ALLEEBÄUME!!!

Von der Unteren Naturschutzbehörde war auch kaum etwas anderes zu erwarten gewesen! Man fragt sich hier, wozu es diese Behörde überhaupt gibt, die für den Naturschutz sehr wenig tut! Habe das schon leider öfter erfahren müssen, und zwar ob es um die Erhaltung der Natur in Strausberg Postbruch geht, oder darum, ob alte Bäume, über 70 Jahre alt, bis auf die Wurzeln einfach abgholzt werden dürfen. Es wird immer gegen den Bürger, der wirklich naturerhaltend denkt, gearbeitet. Haben diese Leute, die in der Unteren Naturschutzbehörde sitzen, überhaupt fachliche Kenntnisse? Das muss man sich manchmal fragen.Es kann auch nicht sein, dass ein Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde noch nicht mal weiß, dass Weidenkätzchen im Frühjahr die erste Bienennahrung sind, und das diese Bäume für diese Tiere erhalten bleiben müßten!!!
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Pressemitteilung  vom 13. Dezember 2006

Trotz überzeugender Argumente vieler Fachleute sowie von engagierten Bürgern und Naturschützern hat die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises der Fällung der alten Allee zwischen Rüdnitz und Danewitz zugestimmt. Damit hat sie sich der Unflexibilität des Strukturentwicklungsamtes gebeugt und bewiesen, dass der Naturschutz, wenn es darauf ankommt, in der Kreisverwaltung keine wirksame Vertretung hat.
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PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm, MdB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg vom 13. Dezember 2006
 
Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) zeigte sich erschüttert angesichts der Entscheidung der Barnimer
Kreisverwaltung, 672 Alleebäume zwischen Rüdnitz und Danewitz endgültig
zur Fällung frei zu geben. Wörtlich sagte sie:
Hier wird Natur ohne Not geopfert. Das schlagende Argument für die
Befürworter der Straße waren die Fördermillionen von der Europäischen
Union. Ausschließlich mit eigenem Geld würde der Kreis die gering
befahrene Straße niemals in dieser Größe ausbauen. Es gab auch andere
Möglichkeiten. Man wollte sie nicht, weil sie zu preiswert waren.
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Am 23. November luden Landrat Ihrke, der Leiter des Strukturentwicklungsamtes Dr. Benfer und Bauordnungsamtsleiter Jankowiak zu einer Anhörung bezüglich des geplanten Ausbaus der Kreisstraße 6005 ein. Auf dieser Veranstaltung sollten noch einmal alle Argumente der Alleebefürworter als auch der Bürgerinitiative "Kreisstraße K 6005", die im Zuge der Straßenerneuerung für eine Komplettfällung des Alleenaltbestandes votiert, gehört werden.
Für mich war diese Anhörung eine Alibi-Veranstaltung ohne jegliche Rechtsrelevanz. So erfuhr ich im Nachgang, dass die Entscheidung für die Fällung der mehr als 700 Bäume für Teile der Kreisverwaltung im Vorfeld schon fest stand. Der Scheindemokratie wurde Genüge getan, indem alle Meinungen gehört wurden. So kann man sich als „gute Demokraten“ im Nachhinein eben nichts vorwerfen lassen ...
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Pressemitteilung
Vom 22.11.2006

Am 20.11.2006 beschloss die Gemeindevertretung Panketal den Abschlussbericht zur Überprüfung von Mitgliedern der Gemeindevertretung auf offizielle bzw. inoffizielle Stasi-Mitarbeit. Bei drei Mitgliedern der Fraktion Die Linke.PDS wurde die Mitarbeit offen gelegt. 
Die Diskussion zu dem Bericht verdeutlichte vor allem eines:
Die ehemaligen Kooperationspartner der staatlichen Unterdrückungsmaschinerie sind offensichtlich nicht Willens, sich mit der Vergangenheit auseinander zu setzen und dürften somit nicht in der Lage sein aus ihr zu lernen. Keiner hielt von sich aus ein öffentliches Bekenntnis bereits vor der Überprüfung für notwendig.
Wer Anflüge kritischer Reflektion erwartete sah sich getäuscht.
Hier argumentierten, verharmlosen und brüllten selbstbewusste und uneinsichtige Helfer des Systems. Wählertäuschung wurde manifestiert.
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LESERBRIEF vom 22.11.2006

Es stimmt freudig und hoffnungsvoll, wenn man hört und liest, wie sich unsere Mitmenschen um ihre Nachwelt, um Kinder und Enkelkinder zu sorgen beginnen. Seit einigen Wochen vernehmen wir, dass viele Barnimer künftigen Generationen eine neue Allee pflanzen wollen, nachdem sie vorher die „alten maroden Bäume“ entsorgt haben. Ich überlasse die Beurteilung der jetzt dort stehenden Bäume den Fachleuten. Jedoch komme ich ins grübeln, wenn ich höre, dass bei den  Stürmen der letzten Wochen keiner der ach so kranken Bäume umstürzte, kein größerer Ast anliegende Anwesen zerstörte, ja, dass nicht mal die vom Gutachter dringend angeordnete Straßensperrung durchgeführt wurde. Dann beginne ich mich zu fragen, ob die wahren Interessen der „Zukunftslobbyisten“ vielleicht woanders liegen.
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Pressemitteilung
vom 16.11.2006 

Am 20.11.2006 entscheidet die Gemeindevertretung Panketals über den Inhalt des Abschlussberichtes zur Überprüfung von Mitgliedern der Gemeindevertretung auf offizielle bzw. inoffizielle Mitarbeit beim früheren Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR.
Das der Bericht grundsätzlich zu veröffentlichen ist wurde bereits im Vormonat beschlossen.
Wie der Antragsvorlage auf www.panketal.de zu entnehmen ist „wurden für 24 Gemeindevertreter und den Bürgermeister Ersuchen auf Überprüfung hinsichtlich einer früheren offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit für das MfS/AfNS beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BStU) gestellt. Alle Anfragen wurden beantwortet.
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Pressemitteilung
27/06
14. November 2006

Kreisstraße 6005: Bündnis 90/Die Grünen überreichen Planungsalternativen

Die Barnimer Bündnisgrünen übergaben in dieser Woche ein von ihnen beauftragtes straßenplanerisches Fachgutachten zum Ausbau der Allee Rüdnitz-Danewitz an den Landrat. Das von einem überregional tätigen Planungsbüro erstellte Gutachten enthält Planungsvorschläge, die den Ausbau der Straße bei Erhalt der Alleebäume ermöglichen.
Eine der vorgeschlagenen Varianten sieht eine 4,75 m breite Fahrbahn vor, die mittels einer beidseitigen Verbreiterung aus Schotterrasen oder wasserdurchlässiger Pflasterung auf 5,50 Meter Gesamtbreite erweitert wird. Damit wären auch die seltenen Begegnungsfälle von LkW/Bus bzw. LkW/LkW problemlos möglich. Eine Ausweisung der K 6005 als Einbahnstraße oder die Errichtung seitlicher Ausweichstellen für den LKW- und Busverkehr wären dann unnötig. Als Höchstgeschwindigkeit werden 70 km/h empfohlen. Im Bereich der Siedlung in Rüdnitz sollte, zum Wohle der Anwohner, ein verkehrsberuhigter Ausbau mit Tempo-30-Niveau vorgenommen werden.
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PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm, MdB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg vom 17. November 2006

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Man muss ihn nur suchen. Im Fall
der umstrittenen Allee Rüdnitz-Danewitz scheinen ihn die Barnimer Grünen
mit Hilfe des Verkehrsplaners Dr.-Ing. Ditmar Hunger gefunden zu haben.
Ich begrüße die nun vorgelegte neue Straßenplanung für die Allee
ausdrücklich. Sie gibt einen Ausweg aus der Konfrontation, die durch die
geplante Baumfällung entstanden ist. Nach der Planung von Herrn Dr.
Hunger könnten die meisten der stattlichen 100jährigen Bäume stehen
bleiben. Angesichts des geringen Verkehrsaufkommens konnte eine
Straßenausbauvariante gewählt werden, bei der den Verkehrsbedürfnissen
Rechnung getragen wird, gleichzeitig gelingt es, sparsam mit
Steuergeldern umzugehen.
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Leserbrief vom  08.11.2006

Ich finde es bedauerlich , dass die Teilnehmer der Informationsveranstaltung offenbar recht einseitig unterrichtet wurden. Dabei bedürfen meines Erachtens besonders folgende Punkte einer inhaltlichen Ergänzung:

Sollte zur Rettung der Rüdnitzer-Allee der Klageweg nicht zu vermeiden sein,  richtet sich der Inhalt der Klage ausdrücklich gegen die Vernichtung einer wertvollen und gutachterlich weitgehend standsicheren Allee. Zudem soll der Verschwendung von Steuergeldern durch schlecht geplante Straßenbauprojekte Einhalt geboten werden.

Der Naturschutzbeirat Barnims hat sich meines Wissens bei weitem nicht einstimmig für die Fällung der Bäume entschieden, sondern bekennt sich anteilig durchaus zum Erhalt der bestehenden Allee.

 Zur „Verkehrszählung“ der Bürgerinitiative möchte ich folgendes bemerken: Wer gezielt innerhalb des Hauptberufsverkehrs eine Stunde die vorbeikommenden Autos zählt und glaubt er könne dadurch Rückschlüsse auf die Tagesfrequenz ziehen geht fahrlässig mit der Deutung von Zahlen um.
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Leserbrief vom 08.11.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Berichterstattung der MOZ zur drohenden Alleefällung zwischen Rüdnitz und Danewitz vermisse ich schon seit einiger Zeit eine ausgewogene Darstellung der Diskussion. Auffällig ist, dass Gegner der Fällung, zu denen ich mich aus guten Gründen zähle, nicht mehr zu Wort kommen. Ich würde mich freuen, wenn deshalb dieser Leserbrief veröffentlicht wird.
Ich möchte meine Sichtweise zur Aufhebung des Fällverbots durch das Landesumweltamt (LUA) und zur Zukunft der Allee darlegen.
Das LUA hat sich am 25. Oktober 2006 von seinen inhaltlichen Einwänden nach § 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG) nicht distanziert. Es gab nur eine förmliche Unzuständigkeitserklärung ab. Im Abhilfebescheid des LUA heißt es wörtlich: „Die Voraussetzung für eine Rücknahme liegen vor, weil das Landesumweltamt eine Entscheidung getroffen hat, für die es nicht zuständig war.“ Die Gründe für eine Befreiung des Landkreises vom Verbot der Zerstörung von Niststätten geschützter Vogelarten lagen zwar nicht vor. Das LUA sieht jedoch weiterhin keine Gründe für die Erteilung einer Ausnahme vom gesetzlichen Verbot eine Allee zu beseitigen, zerstören, beschädigen oder erheblich zu beeinträchtigen (§ 31 BbgNatSchG).
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Leserbrief vom 06.11.2006

Sehr geehrter Herr Thunemann,

hiermit beziehe ich mich auf Ihren Artikel in der MOZ vom 1.11.2006: "Rüdnitzer Allee doch vor Sarnierung".
Von "eingekehrter Vernunft" zu sprechen (Sie zitieren hier die Anwohner und Benutzer), wenn 700, zum großen Teil völlig gesunde, Ahornbäume der Motorsäge zum Opfer sollen, und damit wieder eine alte, wertvolle Allee weniger in Deutschland vorhanden ist, finde ich grenzt an Dummheit.
Ich komme ursprünglich aus Nordrheinwestfalen und beneide die Menschen hier in Brandenburg um ihre Naturschönheiten, die an Lebensqualität soviel mehr bieten als die wirtschaftlich optimierten Betonwüsten im Rest Deutschlands.
Diese Alleen, die genutzt werden könnten als touristischer Anziehungspunkt für Menschen, die vor lauter Autobahnen und Parkplätzen nach einem Platz mit noch bestehender Lebensqualität außerhalb des Autos suchen, einfach zu vernichten, finde ich sehr traurig. Solche alten Alleen findet man sonst kaum noch, und die Anwohner ärgern sich jetzt über diesen Verlust! Glauben Sie mir, ich spreche aus Erfahrung. Seien Sie doch bitte stolz darauf und machen Sie hier nicht den selben Fehler, wie er im Westen gemacht wurde, indem im Dienste der Wirtschaftlichkeit die Lebensqualtität geopfert wurde.
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Leserbrief vom 05.11.2006

Die vielfältigen Berichte um die Sanierung der Kreisstraße zwischen Rüdnitz und Danewitz und der geplanten Fällung der Allee verfolgte ich in der MOZ und im Internet. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass Teile der Kreisverwaltung mindestens jede Woche eine „neue Sau durchs Dorf jagen“. Die Bürgerinnen und Bürger werden falsch oder unzureichend informiert und damit verunsichert.
Dass die Alleebäume morsch sind und deshalb gefällt werden müssen ist, entspricht nicht der Wahrheit. Die Presse sollte besser recherchieren, bevor sie wiederholt diesen Unsinn verbreitet. Diese 726 Bäume sind überwiegend in einem bruchsicheren, standfesten und damit vitalen Zustand.
Es macht den Anschein, dass es der Kreisverwaltung und unserem Wirtschaftsdezenten Herrn Bockhardt für den Ausbau der Kreisstrasse nur um die „Verschwendung“ von EU-Fördermittel (etwa 2,5 Mio. Euro) geht. Eine Straße, wo täglich nur 250 Fahrzeuge verkehren. Unsere Steuern sollen für ein schlecht vorbereitetes Projekt veruntreut werden. Ganz nebenbei soll dabei noch eine wertvolle alte Allee vernichtet und mit EU-Mitteln abgeholzt werden

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Leserbrief vom 04.11.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

der im Betr. genannten Artikel erscheint mir doch sehr vom hohen Roß
geschrieben. Woher nimmt Ihr Schreiber das Recht, auf andere Meinungen
als die seine so draufzuhauen? Ich bin kein absoluter Naturschützer und
ich setze das Wohl der Bewohner höher als den absoluten Naturschutz,
aber die wundervollen Alleen in Brandenburg sind auch eine
Lebensqualität und sollten erhalten bleiben.
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Leserbrief vom 02.11.2006

Die Tatsache der Fällung und Neupflanzung einer 100jährigen Allee stände
weniger als Naturfrevel da, wenn die Entscheidung angemessen erschiene:
ca. 250 Fahrzeuge täglich, ausreichende Vitalität für die meisten der
726 Bäume sprechen eine andere Sprache. Auch ist der mögliche neue
Pflanzgrund noch gar nicht vollständig in Besitz des Kreises. Wurden die
Bäume möglicherweise nicht gut gepflegt ? Die Pflege wiederum oblag dem
Kreis. Das Landesumweltamt (LUA) spielt nun trotzig einen schwarzen
Peter zurück.
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Mit Kopfschütteln kann man in der Tat reagieren aber eher wegen der anscheinenden Inkompetenz auf allen Ebenen der Verwaltung in diesem Land und über die unsachliche und den Vorgang verschleiernde Berichterstattung ihrer Zeitung. Warum lässt es sich nicht feststellen, in welchem Zustand diese Allee ist und ob die Bäume gefallt werden müssen oder nicht? Man bekommt den Eindruck, es traut hier niemand die Verantwortung zu übernehmen und eine Entscheidung zu fällen.
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Leserbrief vom 24.10.2006

Die MOZ bietet ihren geneigten Lesern seit einigen Tagen ein eindrucksvolles Schauspiel provinzieller Demokratie. Es geht um die Allee zwischen Rüdnitz und Danewitz. Die Fahrbahn der Kreisstraße soll saniert werden. Und wie das in unseren Breiten nur zu oft vorkommt, hieß es erst mal „Die Bäume müssen weg!“ Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, dafür eine neue Allee zu pflanzen und damit künftige Generationen zu erfreuen – ein ganz neuer Trend!
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Leserbrief zum Artikel „Grünen-Vorwürfe hielten der Wirklichkeit nicht stand“ (MOZ vom 21.10.2006)

Als bekennender Kritiker der Gestaltung des Norma-Geländes  ärgere ich mich tatsächlich ein wenig, nicht am jüngst erfolgten „Lokaltermin“ teilgenommen zu haben.
Hierfür wäre es allerdings zweckdienlich gewesen eine Einladung bzw. sachdienliche Information zu erhalten. An meinen Fähigkeiten als Hellseher arbeite ich nämlich derzeit noch.
Zur inhaltlichen Kritik an der Gestaltungsausführung möchte ich vorausschicken , dass auch in Panketal einige politische Entscheidungen durchaus einen Sinn haben.
So sollten die Jahre 2005 an Herrn Thiele ergangenen Auflagen bezüglich der Baumpflanzungen offensichtlich  bezwecken, dass Teile des Parkplatzgeländes zum Wohle der Nutzer  beschattet werden können und der unwirtliche Gesamteindruck etwas aufgelockert wird.
Sucht ein hitzegeplagter Kunde zukünftig Schutz vor der Sonne wird er sich in die Blumenrabatten quetschen, oder ans hintere Ende des Gebäude bemühen müssen , denn auf dem Norma-Parkplatz befindet sich kein Baum.
Die Auflagen der Gemeindevertretung , die auch den Standort der Bepflanzungen klar definieren, erreichten Herrn Thiele als Besitzer des Grundstückes. Dies geschah deutlich vor Baubeginn.
Warum es dennoch nicht gelang der Gemeindeinteressen gegenüber dem Bauherren vollständig  umzusetzen wird nach derzeitigem Kenntnisstand nicht deutlich.

Panketal, den 24.10.2006

Stefan Stahlbaum

Leserbrief zum Beitrag „Fußweg bleibt zum Teil ungepflastert“ (MOZ vom 18.10.2006)

In der Tat hätte eine gezielte Informationsstrategie der Panketaler Verwaltung  einige Missverständnisse rechtzeitig aufklären und das „Überkochen der Volksseele“ verhindern können.
Ob  das überhaupt erwünscht war darf freilich bezweifelt werden. Immerhin bietet sich nun vielleicht eine vortreffliche Möglichkeit quasi nach dem „erklärten Willen der Bürger „ und  bewährtem Muster den vorhandenen Baumbestand beim Straßen – und Wegebau großzügig abzuholzen.
Für eine bislang meist alles andere als baumfreundlich agierende Gemeindeverwaltung wäre das in der Tat ein „großer Gewinn“.

So die wassergebundene Wegedecke ordnungsgemäß angelegt wird habe ich allerdings keinerlei Zweifel dass sich die Anwohner bald mit diesem, für Panketal in der Tat beispiellos innovativen, Modellprojekt anfreunden werden.
Wassergebundene Wegedecken, die aus gebrochenem Naturstein bestehen, werden  immer häufiger genutzt da sie diverse Vorteile haben. Die komplette Bodenversieglung wird verhindert  und das Oberflächenwassern kann zum Teil vor Ort versickern. Das senkt die Gefahr von Überschwemmungen und begünstigt die Bewässerung des Straßengrüns.

Grade Fußgänger und Jogger profitieren vom wassergebundenen Belag, da er etwas weicher ist und die Gelenke schont .
Die bislang transportierten Ängste, urplötzlich würden an den befestigten wenn auch nicht gepflasterten Übergängen arglose Spaziergänger unwiederbringlich im Schlamm versinken, halte ich daher für stark übertrieben.
Und warum nach jahrzehntelang existentem „Buckelpisten-Gehweg“ ausgerechnet jetzt die Sicherheit der Schulkinder gefährdet sei, möge mir Frau Dr. Pilz in einer ruhigen Minute mal genauer erklären.

Panketal, den 18.10.2006
Stefan Stahlbaum

PM vom 18.10.2006

Der Begriff Bürgerhaushalt ist in der Gemeinde Panketal ein Etikettenschwindel.

Auch in diesem Jahr werden die Kriterien für einen Bürgerhaushalt nicht erfüllt. Es ist völlig unverständlich warum innerhalb eines Jahres nicht der geringsten Ansatz einer Weiterentwicklung eines Bürgerhaushaltes zu erkennen ist. Schon zum (sogenannten) Bürgerhaushalt 2006 haben wir unsere Bedenken und Vorschläge der Gemeindevertretung mitgeteilt, leider ohne Resonanz. 
Stattdessen wird jetzt über das Internetportal der Gemeinde ein Bürgerhaushalt vorgestellt mit der Aufforderung der Bürgerschaft an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Diese Vorgehensweise steht im krassen Widerspruch zu den gängigen Verfahrensweisen. „Die Öffnung bestehender Verfahren der repräsentativen Demokratie gegenüber „normalen“ Bürger ist kein Bürgerhaushalt.“ Die drei elementaren Schritte zum Bürgerhaushalt - Information, Konsultation und Rechenschaft in einem vorgegebenen Zeitablauf - werden in Panketal einfach nicht zur Kenntnis genommen. Da muss sich dringend etwas ändern – in Gemeindevertretung und Verwaltung - oder es bleibt bei einem Etikettenschwindel.
Zunächst muss jetzt von Gemeindevertretung und Verwaltung über eine Verfahrensweise entschieden werden wie die Bürgerschaft in die Haushaltsdebatte eingebunden werden kann. Erst dann darf sich ein wichtiger Baustein der LOKALEN AGENDA 21 Bürgerhaushalt nennen.
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Carsten Bockhardt erweist sich als schlechter „Verlierer“.
Anstatt nun zum Wohle  von Anwohnern und Nutzern der K 6005 nach baumerhaltenden Baualternativen zu suchen  ergeht er sich in tendenziösen „Schauermärchen“ von  verschenkten Fördermillionen und unabwendbarem Einbahnstraßenverkehr.
Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich, dass Fördermittel nur an Projekte vergeben werden die sich nach Abwägung allen Für- und Widers als förderungswürdig erweisen.
Das die Vernichtung einer gewachsenen und mehrheitlich standsicheren Allee nicht auch noch steuerlich subventioniert wird halte ich in diesem Sinne für absolut logisch.
Zum Trost von Herrn Bockhardt und allen von ihm verunsicherten Lesern möchte ich an dieser Stelle meiner Überzeugung Ausdruck verleihen das die erhofften EU-Mittel jetzt nicht „verbrannt oder vergraben werden“ sondern schlicht und einfach Projekten zufließen deren gesamtgesellschaftlicher Nutzen höher ist als „das „Bockhardtsche Rüdnitz-Fiasko“.
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Leserbrief vom 14.10.2006

Richtig ist, dass die Kreuzung gefährlich ist. Das liegt an ihrer Bauart
und dem umwegartigen Verschwenken der Fußgänger-/Radfahrerquerung.
Falsch ist meines Erachtens die Anordnung der unteren
Straßenverkehrsbehörde. Denn Radfahrer und Fußgänger befinden sich auf
der vorfahrtsberechtigten Landesstraße. Bisheriges Fehlverhalten von
KFZ-Führern wird mit einer Beschilderung belohnt, die künftig weniger
Rücksichtnahme erfordert. Das wirkt wie ein kapitulierendes Anerkennen
größerer Rechte der Stärkeren.
In Bernau schlummern einige schöne Papiere in der Schublade: Straßenausbaukonzeption mit Teilaspekt Radverkehr, Luftreinhalteplanung,
Lärmminderungsplanung. Alle Planungen sagen aus, das man Radverkehr
überall, wo es irgend geht, befördern soll. Konkrete Vorschläge werden
gemacht: Die Querungen (Furten) für Fußgänger/Radfahrer sind deutlich
auf der Fahrbahn zu markieren, "Vorfahrt achten!"-Schilder entsprechend
um zu setzen. An breiten Kreuzungen müssen Inseln eingerichtet werden
zur Querungshilfe. Auch die kann man provisorisch abmarkieren, bis die
bauliche Lösung umgesetzt wird.
Die neue Vorfahrtsregelung kann ich nur eindeutig als Rückschritt
werten. Wenn solche Beispiele Schule machen- Gute Nacht Bernau!
Vermutlich hat diese Lösung weniger gekostet, was sich auch an der
"Größe" des neuen Schildes ablesen lässt.
Ich lade Herrn Rook ein, sich -vielleicht auch zusammen mit mir- mit dem
Fahrrad oder als Fußgänger zu den Ortsterminen zu bewegen, um seine
Perspektive zu erweiteren. Es ist besser, auch diese zu kennen. Dies
weiß ich selbst zu schätzen - auch als KFZ-Lenker.

Markus Schaefer, Bernau
Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Bündnis 90/ Die Grünen

Pressemitteilung

Pressemitteilung
vom 29.09.2006

Mit der Entscheidung die Fällgenehmigung für die Allee zwischen Rüdnitz und Danewitz zu verweigern hat das Landesumweltamt ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Es würdigt damit  den immensen Wert der Bäume als Lebensraum, Touristenmagnet und „Landschaftsveredelung“ und wendet sich gleichzeitig gegen die beklagenswerte „Vollkaskomentalität“ in einigen Barnimer Amtsstuben die betagte, aber mehrheitlich ausreichend vitale und standfeste Bäume einem fragwürdigen Sicherheitsdenken opfern wollte.

Die Beurteilung der Fachleute hat bei den vielen engagierten Baumfreunden aus Brandenburg sowie der gesamten Bundesrepublik große Erleichterung ausgelöst und bestätigt ihr beeindruckendes bürgerschaftliches Engagement.
Da eine Erneuerung der Fahrbahn bei gleichzeitigem Baumerhalt technisch durchhaus möglich ist sind  jetzt entsprechende Planungsänderungen angesagt. Dabei sollte an eine fachgerechte Baumpflege , sowie die schnellstmögliche Bepflanzung der Alleelücken ein wichtiger Bestandteil sein.
Trotzdem der Straße ein eher geringes Verkehrsaufkommen zuzuschreiben ist wird es nicht nötig sein sie „auf Radwegbreite einzuengen“ und in eine Einbahnstraße umzubauen.
Allerdings scheinen die aktuellen, in diese Richtung gehenden, Auslassungen Carsten Bockhardts zur Zukunft der Straße auch eher dem Versuch geschuldet die Öffentlichkeit gegen den ablehnenden Bescheid der Umweltbehörde aufzubringen.
 Noch ein Wort zum Thema Sicherheit.: Im Zuge der immer extremer werdenden Wetterphänomene empfiehlt es der gesunde Menschenverstand tatsächlich bei einem Sturm  die unmittelbare Nähe von Bäumen, egal welchen Alters, zu meiden. Das gilt allerdings genauso für Baugerüste, Kräne und außen verankerten Blumenkästen.

Panketal, den 29.09.2006

Stefan Stahlbaum
(Vorstandssprecher)

Pressemitteilung
vom15.08.2006

Sehr geehrter Herr Handke,

Der aufzustellende Flächennutzungsplan für die Stadt Bernau liegt , gemäß dem Willen der Stadtverordneten vom 01.06.2006 , seit geraumer Zeit im Rathaus aus.
Über Zeitpunkt und Zeitraum der Veröffentlichung wurde jedoch nicht befunden. Diese Entscheidung lag in alleiniger Verantwortung der Verwaltung

Als Bündnisgrüne im Niederbarnim wenden wir uns mit Nachdruck gegen den Abschluss der Auslegungsfrist zum 18.August 2006 und bitten sie hiermit, die Auslegungsfrist um 4 Wochen zu verlängern.
Wie auch der Presse zu entnehmen war, regt sich in der Bevölkerung erheblicher Widerstand gegen wesentliche Inhalte des FNP in der derzeit ausliegenden Fassung.
Es hat sich dabei als offensichtlicher Fehler erwiesen, den Beteiligungsprozess während der Ferienzeit zu initiieren. Dieses Handeln weckte augenscheinlich bei etlichen Bürgern den Eindruck, ihre Teilnahme sei nicht wirklich erwünscht.
Nicht nur um diesen Irrtum zu entkräften wäre es sehr sinnvoll und sachdienlich, die Auslegungsfrist bis zum 15.09.2006 zu verlängern .
Die Darstellung und Verbreitung des FNP im Internet wird unsererseits übrigens sehr begrüßt..
Wir danken für Ihr Interesse und leiten diesen Brief an den unten genannten Presseverteiler weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Stahlbaum

(Vorstandssprecher)

Pressemitteilung
vom 20.07.2006

Aus aktuellem Anlass  möchten wir die Bevölkerung darauf hinweisen dass die Ozonbelastung in den vergangenen Tagen stark angestiegen ist.
So vermeldete die Messstation Bernau heute bereits um 13:00 Uhr die Überschreitung des Grenzwertes von 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft.
Menschen mit einer bekannten Ozon-Empfindlichkeit sollten vorsorglich auf starke , körperliche Anstrengungen im Freien verzichten, da es sonst u.a. zu Tränenreiz und Kopfschmerzen kommen kann.
Nach Angaben des Landesumweltamtes Brandenburg „können höhere Konzentrationen auch Atembeschwerden hervorrufen. Für die gesamte Bevölkerung wird eine entsprechende Empfehlung allerdings erst bei Werten oberhalb von 240 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter ausgesprochen.“
Da Abgase die Ozonbelastung wesentlich verstärken bzw. eine Hauptursache der Ozonbildung sind sollte derzeit, wann immer möglich auf die Benutzung von Kraftfahrzeugen verzichtet werden.
Halbstündig aktualisierte Messwerte veröffentlicht das Landesumweltamt unter :
www.luis-bb.de (aktuelle Luftgütedaten).

Presselmitteilung
vom 17.07.2006

Im Zuge der anhaltenden Trockenheit leiden die Straßen- und Alleebäume unseres Kreises vielerorts schon jetzt unter Folgeschäden. Besonders Jungbäumen setzt die zusätzliche Hitzebeeinträchtigung derartig zu, dass ein Absterben der Pflanzen droht.
Bündnis 90 /Die Grünen bitten die Bürger und Gewerbetreibenden des Barnim daher herzlich das schatten- und sauerstoffspendende Grün vor Ihren Türen zu wässern Bereits 15-20 Liter Wasser können helfen den schlimmsten Dürreschäden entgegenzuwirken.
Dabei sollte das Engagement der Einwohner flankierend zu entsprechenden Wässerungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden erfolgen die zum Schutz der Bäume und Gehölz natürlich in der Pflicht stehen.
Um entsprechende Hilfen zukünftig effektiver und gezielter einsetzen zu können scheint es seitens der Kommunen ratsam fachlich fundierte Pflegepläne in Extremwetterlagen zu erarbeiten. Die Naturschutzverbände und Fachbehörden sind sicher gern zu entsprechender Beratung und Unterstützung bereit.
Jeder gepflanzte Baum ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Region. Diese zu schützen und zu pflegen ist auch im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Steuermitteln oberstes Gebot.

Pressemitteilung
vom 05.07.2006

Trotz massiver Proteste aus den eigenen Reihen haben Panketals Gemeindevertreter in ihrer letzten Sitzung mehrheitlich dafür votiert in der Bebauungsplanung des „Spielparks an der Straße der Jugend“ einen Schießtunnel vorzusehen.
Dabei scheint das genannte Objekt im Rahmen des Beteiligungsprojektes bei den Kindern und Jugendlichen Panketals, als zukünftigen Nutzern des Geländes offenbar keine Unterstützer gefunden zu haben.
Die mehrmalige Nachfrage des örtlichen Grünen-Sprechers Stefan Stahlbaum hinsichtlich konkreter Bedarfsermittlungszahlen wurde jedenfalls nicht beantwortet.
Aus den Reihen der SPD-Fraktion kam lediglich der Hinweis das sich ein Bedarf eventuell mit dem bestehenden Angebot entwickelt. Zudem, so ein anderer Gemeindevertreter, sei es legitim das auch Erwachsende Spielflächen nutzen könnten.
Nachdem Panketal die Bedürfnisse von Kindern- und Jugendlichen zu Gunsten von Bauinvestoreninteressen über viele Jahre grob vernachlässigte, ist es ein Durchbruch das dem Spielen zukünftig mehr Raum gegeben werden soll.
Das jetzt aber bereits in der Planungsphase versucht wird wertvolle Freifläche und Finanzmittel für die Interessen "reiferer Kinder umzuwidmen" ist unfair und durch nichts zu rechtfertigen.
Zudem ist das Bauvorhaben aus ökologischer und hydrologischer Sicht umstritten.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Verantwortlichen daher auf das „Projekt Schießtunnel“ umgehend zu streichen und das hierfür vorgesehene Geld im Sinne unserer Kinder zu investieren. Ideen gibt es sicher genug.
Sollte „die Schützenfraktion des Gemeindeparlamentes“ schließlich auf die Errichtung des Tunnels bestehen sei den Anwohnern zur Klage geraten, der unter den gegebenen Umständen ausgezeichnete Erfolgsaussichten zu prognostizieren sind.

Pressemitteilung
vom 15.06.2006

Seit ca. 6 Monaten sieht sich die Gemeinde Panketal durch ein wirkliches Kleinod moderner Gebrauchsarchitektur bereichert: Den neuen NORMA-Markt am S-Bahnhof Zepernick.
Mit seiner fast grotesken Hässlichkeit betört oder erschlägt er den geneigten Betrachter schon beim ersten Blick aus dem S-Bahn-Fenster. Steht man dann endlich staunend davor wird klar: Hier waren ganze Kerle am Werk. Solche, die noch richtig klotzen können und nachbarschaftstypisch angepasster Bebauung und anderem Klimbim entschlossen die rote Karte zeigen. So wurde in relativ kurzer Zeit ein wahrhaftes Monument gestalterischer Einfalt geschaffen.
In weiser Voraussicht haben die Planer zudem darauf geachtet kein Quadratzentimeter wertvollen Parkraumes zu verschenken und somit Flächenversiegelung beispielhaften Ausmaßes betrieben. Die vorhandene Umzäunung verleiht dem Ensemble dann entgültig den „Charme eines Gefangenenlagers“.
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Pressemitteilung Vom 10.05.2006

Am 15.05.2006 entscheidet die Gemeindevertretung Panketals darüber ob der erst im März diesen Jahres gefassten Beschluss zum Erhalt des Birkenwäldchens und Aufbau einer naturnahen Spielfläche wieder aufzuheben ist
Die Antragsteller folgen damit augenscheinlich dem Druck Jener, die das Gelände unter allen Umständen bebauen wollen und eine Behinderung des vor einigen Jahren gefassten Bebauungsplanes  befürchten.
Bündnis 90 /Die Grünen sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, Lebensqualität und Wohnzufriedenheit der bereits vorhandenen Bevölkerung  unternehmerischen Einzelinteressen zu opfern .
Panketals Infrastruktur bedarf sicher noch einiger  Ergänzungen, eines weiteren Wohngebietes aber ganz sicher nicht.
In diesem Sinne ist eine entsprechende Änderung des B-Planes längst überfällig.

Erfreulicher Weise scheinen das einige Gemeindevertreter längst ähnlich zu sehen.
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Einladung zum Vorbereitungstreffen des „1. Panketaler Baumfestes“

Am 06.05.2006  wird im Gemeinschaftshaus des Barnimer Jugendwerkes (Momsenstraße 11 /OT Zepernick) , sowie auf dem Gelände des Robert-Koch-Parks das „1. Panketaler Baumfest“ stattfinden

Wir, Freunde und Fans von „Bruder Baum“, wollen damit an den Tag des Baumes erinnern (der jährlich am 25.04. stattfindet) und den Baum, sowie seine große Bedeutung für den Menschen ins Bewusstsein der Panketaler rücken.

Neben zahlreichen Informationen & einem kleinen Unterhaltungsprogramm wird es besonders für Kinder jede Menge Spaß und Action geben. Auch für das leibliche Wohl wird Sorge getragen.

Ein abendliches Konzert der Berliner Band „Triolo“  (Musik zwischen Jazz, Sinti-Swing, Klassik und Blues)  soll das Fest „abrunden“.

Das „finale Organisationstreffen“  zur Vorbereitung des 1. Panketaler Baumfestes soll am 21.04.2006 um 19:30 Uhr  im Restaurant „Avira Torá „ (Schönower Straße 104, am S-Bhf Zepernick)  stattfinden.

Inhaltliche Ideen und Anregungen sind  noch immer sehr erwünscht. Wir laden daher alle interessierten Panketaler ein, an der Vorbereitung des Festes teilzuhaben.

Sollten Fragen bestehen können diese (Tel.: 47006350 od. dienstlich: 814763-1) oder Mail (lewarkstefan(at)web.de) beantwortet werden.

Für die Veranstalter

Stefan Stahlbaum

Pressemitteilung
vom 27.03.2006

Die Stadt Bernau darf sich bezüglich Luftreinhaltung und Lärmminderung nicht zurücklehnen und auf die B2-Umgehung warten. Der Termin für einen Bau der Bahntangente ist völlig ungewiss. Die zulässigen Grenzwerte für die Feinstaubbelastung werden aber seit Jahren überschritten. An der Messstelle in der Lohmühlenstraße wurde seit Beginn des Jahres bereits an 36 Tagen eine Grenzwertüberschreitung festgestellt (Quelle: Umweltbundesamt, siehe www.env-it.de/luftdaten). Zulässig sind maximal 35 Tage im Jahr. Damit hat Bernau den acht schlechtesten Wert bundesweit. Dies gefährdet die Gesundheit der betroffenen Bürger, vor allem der Kinder, und nicht zuletzt Bernaus Ruf als Gesundheitsstadt.

Aktive Maßnahmen, die die Stadt ergreifen kann, sind zum Beispiel die Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen. Bei letzteren ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass sie zu einer Reduzierung der Lärm- und Feinstaubbelastung führen, ohne die Durchgängigkeit viel befahrener Straßen zu verringern. Entsprechende Maßnahmen wurden daher bereits im Lärmminderungsplan von 1997 für Bernau empfohlen. Das vorläufige Ergebnis des Luftreinhalteplanes weist in ähnliche Richtung.

Markus Schaefer
Stadtverordneter Bernau, Bündnis 90/Die Grünen

Pressemitteilung

Vom 16.03.2006

Pressemitteilung
vom 11.03.2006

An dieser Stelle möchte wir Sie informieren das die GRÜNEN des Niederbarnims  eine neue Webseite „in Betrieb genommen haben“ die unter www.gruene-niederbarnim.de ab sofort zu erreichen ist.
Obgleich sicher noch einiges verbessert und verfeinert werden kann  sind schon etliche Informationen, Meinungen ,Termine und Links enthalten die ihrer Ansicht und Verwertung harren.
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Pressemitteilung
Vom 05.03.2006

Vor Wochen beschloss die Gemeindevertretung Panketals den Erhalt des Robert Koch Parks - Der jetzt vorgelegte Vertragsentwurf lässt jetzt erneut Zweifel an der Kooperationsbereitschaft der Gemeindeverwaltung aufkommen
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Pressemitteilung
vom 22.02.2006

Panketals Bäume sind weit mehr als ein Kostenfaktor und Sicherheitsrisiko-
Bündnis 90 /Die Grünen fordern ein umfassendes Alleenschutzprogramm
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Pressemitteilung
vom 02.02.2006

Natürlich lebt eine Gemeinde ohne nennenswertes Gewerbegebiet vor allem von  den Steueranteilen der Wohnbevölkerung. Dies bedeutet aber nicht, dass nur unbegrenzter Zuzug eine leistungsfähige Ortschaft garantiert. Es ist vielmehr  darauf zu achten das ein geschickt ausbalanciertes Verhältnis verschiedener Bevölkerungsgruppen (u.a. Altersgruppen) entsteht um eine stetige Erneuerung zu ermöglichen.
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Pressemitteilung
vom 24.01.2006

Es gehört zum Wesen eines Kompromisses das er oft die einzige Möglichkeit darstellt „verhärtete Fronten aufzuweichen“ und Entwicklungsperspektiven zu eröffnen.
Das er nicht immer für maximale Zufriedenheit sorgt gehört allerdings ebenfalls dazu.
In diesem Sinne ist es sicher außerordentlich erfreulich, dass die Gemeindevertreter Panketals „nach äußerst zähem Entscheidungsprozess“ sich schließlich doch auf einen weitgehenden Erhalt des Robert-Koch-Parks einigen konnten.
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Pressemitteilung 
vom 01.01.2006

zur Tätigkeit der Arbeitsgruppe Straßenbau
Thema: Die Schaffung von Arbeitsgruppen innerhalb der Gemeindevertretung Panketal soll das Tempo von (Bau)Entscheidungen beschleunigen. Das birgt erhebliche Risiken bezüglich der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung – Auch bezüglich des fachlichen Nutzens bleiben Zweifel
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