Zur Vorstellung der Novelle des Brandenburgischen Wassergesetzes durch
Umweltminister Woidke und den Chef der Staatskanzlei Appel erklärt
Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus
Brandenburg:

„Ziel der Novellierung des Landeswassergesetzes scheint für
Umweltminister Woidke einzig und allein der Bürokratieabbau gewesen zu
sein. Welche wasserwirtschaftlichen Ziele der Umweltminister Woidke mit
der Novelle erreichen will, erfährt die Öffentlichkeit vom
Umweltminister hingegen nicht. Daher muss man vermuten, dass es damit
auch nicht weit her ist. Darauf lassen jedenfalls ältere Fassungen der
Novelle schließen. Das ist ziemlich ernüchternd, nachdem Minister Woidke
die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes jahrelang
verschleppt und vor sich her geschoben hat.
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Nach der Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung,
gegen das Übungsverbot in der Kyritz-Ruppiner Heide in Berufung zu
gehen, wirft Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die
Grünen, den brandenburgischen Regierungspolitikern mangelnde
Durchsetzungskraft auf Bundesebene vor. CDU- und SPD-Politiker hätten es
nicht geschafft, ihren Kollegen in der Bundesregierung die Notwendigkeit
einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nahe zu bringen.
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Mit einem Appell an die brandenburgische Landesregierung hat sich heute
Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen zu den
rückläufigen Besucherzahlen des Freizeitbades Tropical Islands geäußert.
Danach kamen im vergangenen Jahr rund 43 Prozent weniger Gäste als im
Jahr 2005.

„Diese Zahlen zeigen erneut, dass die Förderung des Projektes ein Fehler
war.“ so Behm. „Es ist nun höchste Zeit, dass sich Brandenburg auf seine
Stärken als Urlaubsgebiet besinnt und diese weiter ausbaut. Da macht es
keinen Sinn ein einzelnes Unternehmen zu fördern, dass sich erstens
nicht in die touristische Struktur seines Umfeldes einfügt und zweitens
noch nicht einmal ein Anzeichen dafür hervorbringt, dass sein
finanzielles Konzept aufgeht.“
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Mit scharfer Kritik an der Bundeswehr hat sich heute Cornelia Behm,
Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, zur Verwendung von
Steuergeldern im Rechtsstreit um die Kyritz-Ruppiner Heide geäußert:

„Sollte Verteidigungsminister Hans Josef Jung das Flugverbot auch
weiterhin nicht anerkennen und tatsächlich in Revision gegen das
aktuelle Urteil gehen, würde er sowohl der Truppe als auch den Bürgern
finanziell einen Bärendienst erweisen. Die endlose Pleiteserie der
Bundeswehr vor Gericht hat die Deutschen bereits einige hunderttausend
Euro aus dem Steuertopf gekostet. Das Geld wurde in den Prozess um einen
Schießplatz investiert, von dem selbst die Interessenvertretung der
Soldaten, der Bundeswehrverband, sagt, dass er verzichtbar ist. Herr
Verteidigungsminister, wie wollen Sie nach 22 gerichtlichen Niederlagen
ein ,Weiter so’ den Bürgern und den Soldaten gegenüber rechtfertigen?“
so die Abgeordnete.
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Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen, KATRIN VOHLAND, hat die Prognose von Bildungsminister Rupprecht, dass in der kommenden Dekade ein Lehrermangel abzusehen sei und dieser voraussichtlich durch den verstärkten Einsatz so genannter Seiteneinsteiger kompensiert werden müsse, als "bildungspolitischen Offenbarungseid" kritisiert. Zahlreiche Studien hätten deutlich gemacht, dass sowohl das Unterrichtsniveau in Brandenburg als auch die individuelle Förderung der brandenburgi-schen Schülerinnen und Schüler deutlich verbessert werden müsse. Dies stelle das Lehrpersonal vor höhere Anforderungen. Den vermehrten Einsatz von Seiteneinsteigern vor diesem Hintergrund als ernsthafte Alternative zu ausgebildetem Lehrpersonal in Betracht zu ziehen, halte ich für geradezu abwegig, sagte KATRIN VOHLAND.
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Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, KATRIN VOHLAND, hat die Landesregierung aufgefordert, der in ihrer jetzigen Form geplanten Kapitalmarktprivatisierung der Deutschen Bahn AG im Bundesrat nicht zuzustimmen. "Die von der Bundesregierung geplante Teilprivatisierung ist ein Täuschungsmanöver. Formal bleibt der Bund Eigentümer des Schienennetzes. Faktisch verliert er seinen Gestaltungsspielraum, während Privatinvestoren Mitsprache auf Erhalt und Ausbau des Schienennetzes erhalten. Das Credo der Gewinnmaximierung in der Unternehmenspolitik der teilprivatisierten Bahn wird sich negativ auf den Netzzustand auswirken. Im Sinne der Daseinsfürsorge und des Klimaschutzes notwendige Investitionen in die betriebswirtschaftlich wenig interessanten regionalen Schienennetze werden weiter unterbleiben." Notwendig sei hingegen, die öffentliche Verantwortung für eine moderne Schieneninfrastruktur zu stärken.
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Zu der bekannt gewordenen Praxis der erhöhten Gebühren für die Schließung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in den kommunalen Standesämtern in Brandenburg sagt die Grünen-Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter:

„Die Empfehlung des Innenministeriums, für die Beurkundung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften eine mehr als doppelt so hohe Gebühr zu verlangen wie für Beurkundungen heterosexueller Eheschließungen, ist zutiefst verwerflich und verstößt offensichtlich gegen die Brandenburger Verfassung. Gemäß unserer Landesverfassung ist jede Ungleichbehandlung der öffentlichen Gewalt untersagt. Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Homosexuellen Paaren werden mit dieser Gebühr jedoch wesentlich höhere Hürden gestellt eine Partnerschaft zu schließen als heterosexuellen Paaren. Das ist Diskriminierung pur.
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Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über das Grünbuch Arbeitsrecht sagt die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter.

„Wir Parlamentarier haben mit der heutigen Abstimmung deutlich gemacht, dass angesichts des derzeitigen Wandels der Beschäftigungsverhältnisse ein garantierter Grundstock an Arbeitnehmerrechten für alle Formen der Erwerbstätigkeit unabdingbar ist. Auf die von der Kommission in ihrem Grünbuch aufgeworfenen Fragen zum Arbeitsrecht in der EU hat das Parlament Antworten formuliert, die sich auch in der Phase der Modernisierung der Arbeitswelt zu den zentralen Arbeitnehmerrechten für alle Beschäftigten bekennen. Wir brauchen ein integratives Arbeitsrecht, um gerade auch Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen die gleichen Rechte wie klassisch Beschäftigten zu garantieren.
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Im Land Brandenburg hat sich eine Initiativgruppe gegründet die den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleförderung  per Gesetz erreichen will. Neue Tagebaue und Kohlekraftwerke wird es, den Plänen nach, ab sofort nicht mehr geben.
Zu den Initiatoren zählen BUND, Nabu, Lacoma und Grüne Liga, der Landesverband der Grünen, Mitglieder der Linken und der evangelischen Kirche.
Ob Die LINKE das Vorhaben als Partei unterstützt entscheidet sich erst im September. Landeschef Thomas Nord will zunächst die Ergebnisse einer klimapolitischen Tagung abwarten.

Ein Treffen der Klimaschützer findet heute in Cottbus statt.Was im Anschluss passieren soll beschreibt die „Märkische Allgemeine“ wie folgt:"Zunächst sind für die Volksinitiative 20 000 Unterschriften nötig. Dann muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Lehnen SPD und CDU mit ihrer Mehrheit ab, womit zu rechnen ist, folgt ein Volksbegehren. Dazu müssten innerhalb von vier Monaten 80 000 Unterschriften gesammelt werden. Verweigert der Landtag dem Begehren erneut die Zustimmung, findet ein Volksentscheid statt. Dieser hat Erfolg, wenn eine Mehrheit dafür ist, die mindestens ein Viertel der Wähler umfassen muss.“
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Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm und der
stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag Peter Hettlich begrüßen das
bekannt gewordene Konzept zur Konzentration der brandenburgischen
Straßenplanung von Verkehrsminister Reinhold Dellmann.

„Die Ära Hartmut Meyer ist endgültig vorbei. Dellmann zeigt späte
Einsicht, wenn er die überdimensionierten und zum Teil hochgradig
umstrittenen Straßenplanungen in Brandenburg zurückfährt. Damit war das
beharrliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für eine
vernünftige Verkehrsplanung erfolgreich. Bei seiner Schwerpunktsetzung
verzichtet Dellmann auf die strittigsten Ausbauvorhaben, gegen die sich
auch zahlreiche Bündnisgrüne im Land immer wieder engagiert haben.“
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Wilhelm Achelpöhler und Uli Cremer von der GRÜNEN Friedensinitiative
haben am 20.06.07 ein Positionspapier zum Afghanistan-Krieg vorgelegt.
Damit wollen sie sich in die Diskussion um einen GRÜNEN
Sonderparteitag am 15.September zu diesem Thema mit einer klaren
Position einmischen. Bisher haben 36 Kreisverbände diese Forderung
erhoben, 44 sind erforderlich, um den Parteitag durchzusetzen .
In ihrem Papier treten Achelpöhler und Cremer für den Abzug der
westlichen Truppen aus Afghanistan ein. Sie wenden sich gegen die
gegenwärtige Afghanistan-Strategie der GRÜNEN-Führung, die das
militärische Engagement fortsetzen will.
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Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, KATRIN VOHLAND, hat die geringe Zahl an Neueinstellungen von jungen Lehrern im neuen Schulressourcenkonzept des Bildungsministeriums kritisiert. Vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens Brandenburger Schülerinnen und Schüler bei den Pisa-Vergleichsstudien, dem hohen Unterrichtsausfall und der niedrigen brandenburgischen Abiturquote von nur rund 30 Prozent sei die Personalplanung eine Kapitulationserklärung". Die Landesregierung gibt vor, die Bildung hätte Priorität. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Brandenburg ist bei den Bildungsausgaben Schlusslicht." KATRIN VOHLAND forderte Bildungsminister Rupprecht auf, die Zahl der jährlich neu einzustellenden JunglehrerInnen in dem Konzept deutlich zu erhöhen und damit die Voraussetzungen für eine bessere Unterrichtsqualität zu schaffen.
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Heute unterzeichnen der Bund und die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern die Vereinbarung zur Kostenaufteilung für den
Bau der Autobahn A 14. Zu diesem Anlass kritisiert die brandenburgische
Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm die Infrastrukturplanung von Bund
und Ländern:

„Es ist schade um das Geld! Diese Autobahn wird der Prignitz und der
Altmark keinen Vorteil verschaffen, den sie nicht schon hätten. Die
Mittel für den Autobahnbau sollten besser für Wissenschaft, Bildung und
Wirtschaftsförderung in den Regionen zur Verfügung gestellt werden.“
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Menschen verbinden - Natur erhalten

Unter diesem Motto steht eine Radtour von deutschen und polnischen
Grünen am 24. Juni 2007. Auf beiden Seiten der Grenze werden
RadlerInnen von Guben nach Frankfurt/Oder fahren, teilnehmen werden u.a.
*Cornelia Behm* (MdB), *Magda Mosiewicz* (Vorsitzende der polnischen
Grünen "Zieloni 2004" und Mitglied des Vorstandes der Europäischen
Grünen Partei) und *Kathrin Vohland* (Brandenburgische Landesvorsitzende
von Bündnis 90/ Die Grünen).
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Zu den gestern im RBB-Inforadio vorgestellten Handlungsempfehlungen aus der vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung veröffentlichten Studie zu den Lebenslagen junger Menschen in wirtschaftlichen Abstiegsregionen der neuen Bundesländer (1) sagt Elisabeth Schroedter, Mitglied des Regionalausschusses im Europäischen Parlament:

„Es ist zu hoffen, dass mit dem zweiten großen Bereicht zum Thema Abwanderung unter dem Gender Aspekt die Landesregierung endlich aufwacht. Der Bericht benennt unmissverständlich das Problem der nächsten Jahre, nämlich die überproportional hohe Abwanderung von jungen Frauen aus ihrer ostdeutschen Heimat. In strukturschwachen Regionen des Landes fehlen bereits heute bis zu einem Viertel der jungen Frauen, was in Europa ohne Beispiel ist."Die Ursache für die diese hohe Abwanderung von Frauen wird schnell deutlich, wenn man sich die Erhebungen anschaut. Frauen werden in diesem Land gerade beim Zugang zu guten Ausbildungsmöglichkeiten massiv diskriminiert. Wenn Mädchen angesichts deutlich besserer Abschlüsse trotzdem deutlich weniger Ausbildungsplätze und später Toppositionen im Berufsleben erhalten, gibt es ein Diskriminierungsproblem in unserem Land, was sich Brandenburg angesichts seiner schrumpfenden Bevölkerung auch wirtschaftlich absolut nicht leisten kann.
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Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar". Wir erachten die Beiträge, die Eltern für den Bustransport ihrer schulpflichtigen Kinder zur Schule und zurück bezahlen müssen, für höchst ungerecht und bildungspolitisch falsch.

Deshalb rufen wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, sich in die Unterschriftenlisten der Initiative einzutragen. Um erfolgreich zu sein, müssen 20.000 Unterschriften zusammenkommen.
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PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm, MdB von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Brandenburg vom 5. Juni 2007

Mit Kritik an der Personalpolitik der Landesregierung äußert sich
Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus
Brandenburg, aus Anlass der heutigen Prüfung im Biosphärenreservat
Flusslandschaft-Elbe durch eine Delegation der UNESCO. Diese will
feststellen, ob der Status „UNESCO-Biosphärenreservat“ von dem
Schutzgebiet zu Recht getragen wird
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Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, KATRIN VOHLAND, hat Bildungsminister Holger Rupprecht aufgefordert, die Anstrengungen für eine bessere Kinderbetreuung im Land deutlich zu intensivieren. Brandenburg stehe mit seinem hohen Betreuungsgrad im Bundesvergleich zwar vergleichsweise gut da, "die pädagogische Qualität unserer Kitas ist jedoch dringend verbesserungswürdig", sagte sie im Hinblick auf die Ende der Woche in Potsdam tagende Bildungsministerkonferenz der Länder. "Um in der Debatte um Bundeszuschüsse für den Kita-Ausbau glaubwürdig zu bleiben, muss Brandenburg hier seine Hausaufgaben erledigen."
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Mit Kritik reagiert Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete von Bündnis
90/Die Grünen aus Brandenburg, auf Informationen über eine
Ordnungsverfügung des Landrats Gernot Schmidt (Landkreis Märkisch
Oderland). Dieser hatte nach einer Weisung des Brandenburgischen
Landwirtschaftsministers Dietmar Woidke einen Bauern aufgefordert, seine
im Natur-schutzgebiet gelegenen Genmaisfelder umzubrechen. Grund: Die
Pflanzen seinen eine akute Gefahr für dort lebende Schmetterlingsarten.

„Dass der Landwirt den frisch gesäten Mais umpflügen soll, ist die Folge
mehrerer Fehler.“ so Cornelia Behm. „Der Kreis hätte reagieren können,
als der Bauer die Flächen angemeldet hat. Laut Gentechnikgesetz kann der
Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einem Naturschutzgebiet
untersagt werden.
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Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat die Landes-regierung aufgefordert, einen Plan-B für den Fall des Scheiterns der derzeit erprobten CO2-Abscheidungstechnologie zu entwickeln. Ich nehme Ministerpräsident Platzeck beim Wort, dass sich die Braunkohleverstromung in Brandenburg erledigt hat, wenn die Technologie die in sie gesetzte Hoffnung im Hinblick auf die Umweltfreundlichkeit nicht erfüllt. Darauf müsse sich die Landesregierung bereits jetzt einstellen und nicht erst, wenn 2020 Forschungsergebnisse vorliegen. - Dieser Plan B bedeutet nichts anderes als jetzt den von Bündnis 90/Die Grünen geforderten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung nach der Auskohlung der genehmigten Tagebaue vorzubereiten.
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Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat Forderungen von Wirtschaftsminister Junghanns nach dem Aufschluss neuer Tagebaufelder in Brandenburg als klimapolitisch unverantwortlich kritisiert.Junghanns weigert sich wahrzunehmen, dass ein wirksamer Klimaschutz nur durch eine Abkehr von der Braunkohleverstromung möglich ist." Bündnis 90/Die Grünen fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser steinzeitlichen Form der Energiegewinnung. Eine gerade erschienene Studie des Bundesumweltamtes zeige einmal mehr, dass die Lücke durch Energieeinsparung, Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbare Energien geschlossen werden kann. Wer jetzt ernsthaft weitere Braunkohlefelder aufschließen und damit die Förderung über 2030 hinaus festschreiben will, weigert sich, die verändernden Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen;, sagte AXEL VOGEL. "Der UN-Klimarat hat soeben auf eine deutliche Absenkung der CO2-Emissionen in den Industrieländern schon bis zum Jahr 2015 gepocht AXEL VOGEL forderte Junghanns zudem auf, die Karten auf den Tisch zu legen, welche Dörfer er abbaggern lassen möchte.
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Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat weitere Investitionen der Deutschen Bahn in das brandenburgische Regionalnetz als überfällig bezeichnet. "Trotz steigender Gewinne hat die Bahn das Nahverkehrsnetz seit Jahren vernachlässigt und ist auf Verschleiß gefahren. Leidtragende sind die Bahnkunden." AXEL VOGEL verwies auf eine Untersuchung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) von 2005, wonach es wegen der Infrastrukturmängel immer häufiger zu Verspätungen kommt und sich Reisezeiten in der Region verlängern. Er forderte die Landesregierung auf, gegenüber der Bahn darauf zu pochen, dass ver-einbarte Leistungen auch erbracht werden. "Der Regionalverkehr braucht mehr Wettbewerb. Das Land muss in künftigen Verträgen mit Verkehrsunternehmen stärker auf Leistungsanreize setzen. Zugausfälle und fehlender Service müssen mit Vertragsstrafen geahndet werden."
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Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, KATRIN VOHLAND, hat der Landesregierung Versäumnisse bei der Förderung des ökologischen Landbaus in Brandenburg vorgeworfen. ;Landwirtschaftsminister Woidke brüstet sich mit Brandenburgs Spitzenposition bei der ökologisch bewirtschafteten Anbaufläche. Er verschweigt jedoch, dass sein Ministerium 2005 die Förderung neuer Biohöfe ausgesetzt und der Boombranche damit das Wasser abgegraben hat, sagte KATRIN VOHLAND anlässlich einer Fachtagung der Bio-Branche. Die Förderung wurde erst 2006 wieder aufgenommen. "Ohne diesen Zickzackkurs könnte die Bilanz der Brandenburger Ökolandwirtschaft noch besser aussehen."

Der Boom des Biolandbaus in Brandenburg dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Branche noch über ein enormes unausgeschöpftes Potenzial verfügt, sagte KATRIN VOHLAND. So werde nur ein relativ geringer Teil der brandenburgischen Rohstoffe auch hierzulande weiterverarbeitet. "Das Land braucht mehr verarbeitendes Gewerbe wie Biometzgereien, Biomolkereien und Biokäse-reien." Für größere Investitionen fehle den regionalen Betrieben jedoch häufig Kapital und Know-how. Auch der Anteil Brandenburger Produkte am Berliner Markt müsse gestärkt werden. ;Hier ist eine stärkere Unterstützung seitens der Landesregierung gefragt.

Anlässlich des 50. Jahrestages des ersten Einzugs von Bundeswehrdienstleistenden am  1. April 2007 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

„50 Jahre nachdem die ersten Wehrdienstleistenden ihren Dienst angetreten haben, ist die Rechtfertigung für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten von regulären Beschäftigungsverhältnissen in der Bundeswehr und Freiwilligendiensten in der Gesellschaft.
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Die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, SKA KELLER, hat die Landesregierung aufgefordert, die gesetzgeberische Initiative zur Legalisierung der anonymen Geburt zu ergreifen. Anonyme Geburten sind eine Möglichkeit, heimlichen Geburten ohne Betreuung, Kindesaussetzungen oder sogar Kindtötungen vorzubeugen. Sie werden auch in Berlin und Brandenburg bereits von einigen Kliniken oder Hebammen angeboten, die derzeit aber noch Gefahr laufen, dafür rechtlich belangt zu werden. SKA KELLER sprach sich anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zu dem Thema im Landtag für eine brandenburgische Bundesratsinitiative aus, die für diese Einrichtungen Rechtssicherheit herstellt und die ungeklärte Frage der Finanzierung solcher Geburten löst.
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Die schwindende Akzeptanz der neuen Oberschulen in Brandenburg bei Eltern, Schülerinnen und Schülern ist nach Ansicht der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, KATRIN VOHLAND, direkte Folge einer inkonsequenten Schulpolitik. Schwarz-Rot hat das als ersten Schritt zu einer gemeinsamen Schule für alle prinzipiell begrüßenswerte Vorhaben Oberschule mangelhaft umgesetzt. Das verunsichert die Eltern, die ihre Kinder nun lieber am Gymnasium anmelden. Dem Land fällt vor diesem Hin-tergrund nichts anderes ein als die Hürden vor dem Gymnasialzugang höher zu schrauben." Gefragt ist hingegen eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, ein qualitativ besserer Unterricht in der Breite.

Katrin Vohland kritisierte die Ausgestaltung der neuen Oberschule als faulen Kompromiss. Das Nebeneinanderher verschiedenster Organisationsformen an den Oberschulen, die sich sowohl für ein integratives Modell nach dem Muster der Gesamtschule entscheiden können als auch für Hauptschul- beziehungsweise Realschulzüge, ist viel zu unübersichtlich. Zudem müssen Schüler, die einmal an der Oberschule sind, erhebliche Hürden überwinden, wenn sie von dort aufs Gymnasium wechseln wollen. Es fehlt die Durchlässigkeit.
Der nun präsentierte Mindestnotendurchschnitt für den Gymnasialzugang ist ein ungelenker Versuch, den Ansturm auf die Gymnasien zu bremsen. Hier wird deutlich, wie stark die jüngste Kritik des UN-Sonderberichterstatters Munoz am hochgradig selektiven deutschen Bildungswesen auch auf Brandenburg zutrifft.
(Quelle: Grüne-Brandenburg)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, dass die Bundesregierung auf Druck der Europäischen Union plant, die nationalen Emissionspläne zu verschärfen. Investitionen in neue Braunkohlekraftwerke drohen unwirtschaftlich zu werden. Dazu sagt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm:
„Der Schritt der Bundesregierung kommt spät, aber er trifft endlich die großen Verursacher von CO2-Emissionen wie den Kohleverstromer Vattenfall. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist es überfällig, den Druck für ein Umsteigen zu erhöhen.
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Der Schutz der Bäume und des heimischen Alleenbestandes liegt uns besonders am Herzen.

So waren es Grüne , die das 1. Panketaler Bürgebegehren für den Erhalt der Lindenallee an der Breitscheidstraße initiierten und mit hohem Einsatz , in Kooperation mit Bürgerinitiativen u.a. den Bürgerentscheid erzwangen.
Obgleich dieser mit 19 % Zustimmung knapp verloren ging, bleibt die Allee vorerst unangetastet.
Panketals Bürgermeister musste einsehen, das keine ausreichende Akzeptanz für das dem Fällbegehren zu Grund liegende Straßenbauprojekt vorhanden ist.
Immerhin erhielten die knapp 200 Linden innerhalb des Bürgerentscheides einige Stimmen mehr als der Bürgemeister bei seiner Wahl im Jahre 2003.
Der Einsatz tausender Panketaler für "ihre Bäume" hat sich insgesamt über den Bürgerentscheid hinaus gelohnt, ist doch seither ein deutlich behutsameres Vorgehen bei Enscheidungen "pro und kontra Baum" zu verzeichnen.
Trotz dieser kleinen Erfolge haben es die "grünen Riesen" in unserer Region nicht leicht, da sie noch allzu oft überambitionierten Straßenbauvorhaben weichen müssen oder aber der fortschreitenen Zersiedlung im Wege sind.
Zudem hat die "Novellierung der Brandenburgischen Baumschutzsatzung" im Jahre 2004 und die damit verbundene Vereinfachung von Fällungen, eine Zerstörungswelle beispiellosen Umfangs ausgelöst.
So dürfte der Bestand von Laubbäumen auf Privatland in der Gemeinde Panketal in knapp 2 Jahren um ca. 40% geschrumpft sein.
Bleibt also noch viel zu tun, damit "Bruder Baum" weiterhin den Platz in unserer Mitte einnimmt, der ihm in seiner Eigenschaft als "Lebensspender" ohnehin zusteht.

Das wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen werden, dessen können Sie sicher sein.
Weitere Informationen zum Thema Alleenschutz finden Sie unter www.Alleenschutz.de , zum Thema Baumschutz beim BUND-Brandenburg.
Die derzeit in weiten Teilen Brandenburgs , sowie dem gesamten Barnim gültige Baumschutzsatzung finden Sie hier.

Der Platz und etliche  Resourcen auf unserer Erde sind begrenzt.

Dies ist eine alte, unverrückbare Wahrheit die, auch wenn Sie in der
„Spaßgesellschaft“ nicht wirklich beliebt ist, heute aktueller ist denn je.
Dennoch benehmen wir uns oft, als hätten wir eine „Zweitwelt im Vorratsschrank“.
Daher ist es wichtig sich bewusst zu werden welchen „ökologischen Fußabdruck“ jeder Einzelne mit seinem Leben, Konsumverhalten und Energieverbrauch  hinterlässt.
Viele Dinge die uns zum „ überdimensionierten Mehrverbraucher“ werden lassen sind uns wahrscheinlich noch nicht einmal wirklich bewusst und leicht veränderbar.
Der nachstehende Link befördert Sie zu einer Seite auf der Sie Ihren ökologischen Fußabdruck berechnen können und dabei einige interessante Neuigkeiten über die globale Wirkung „ihres individuellen Lebens“ erfahren.

Hinweis: Die Berechnung des ökologischen Fußabdrucks ist eine Initiative der Internet-Seite www.latschlatsch.de zu der wir lediglich einen Link gesetzt haben

Im vergangenden Jahr lud die Gemeindeverwaltung Panketals erstmalig zu einer Veranstaltung zum Thema "Bürgerhaushalt " .
Dabei erfuhren die  (leider sehr wenigen ) Anwesenden auf anschauliche und leicht verständliche Weise wie sich Teile des Gemeindehaushaltes zusammensetzen , wo
das Geld herkommt und wo es hingeht.
Für diese "Übersetzung" des für den "Normalbürger" oft unverständlichen "Verwaltungskauderwelsch" gebürt der Verwaltung Lob und Dank.
Wesensmerkmal eines Bürgerhaushaltes ist aber der Beteiligungsprozess, d.h  der Bürger hat die Möglickeit sich durch eigene Vorschläge (die allerdings nicht umgesetzt werden müssen)und Fragen an der Haushaltsplanung zu beteiligen .
In Panketal wurde das bisher noch versäumt, wir hoffen aber das die Verwaltung dranbleibt und in absehbarer Zeit einen "echten Bürgerhaushalt" präsentiert.
Für weitere, grundlegende Informationen zum kommunalen Bürgerhaushalt lesen sie bitte hier oder auf www. buergerhaushalt.de